Kita Gebühren
Der TOP hinsichtlich der Erstattung/Aussetzung von Gebühren für Januar bis März 2021 wurde abgesetzt. Laut Verwaltung soll die politische Entscheidung zur Öffnung von Kita und Schulen abgewartet werden.

Stellplatzsatzung verabschiedet
Wie bereits berichtet, griff die Vorlage des Erstentwurfs im November 2019 nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht weit genug. Die Stellplatzsatzung sollte unter städtebaulichen Aspekten das künftige Bauentwicklungspotenzial - und dabei insbesondere die Hinterhausbebauungen bzw. Gebäudeverdichtungen, die bisher schon in nicht unerheblichem Umfang stattgefunden haben - berücksichtigen. Das war in der Vorlage nicht zu erkennen. Der dann angepasste Entwurf hat diesen von unserer Fraktion geforderten Aspekten weitgehend Rechnung getragen. Somit konnte die CDU-Fraktion der angepassten Version uneingeschränkt zustimmen. Insbesondere auch deshalb, weil eine generelle Festlegung von zwei Stellplätzen dem Gebot der Differenziertheit nicht entsprochen hätte. Die Vorlage ging erneut in die öffentliche Anhörung und wurde danach beraten sowie per Mehrheitsbeschluss - gegen die Stimmen B 90/Grüne - verabschiedet, weil sich keine weiteren aus der Anhörung zu berücksichtigende Änderungen ergeben hatten. Mit dieser Entscheidung schafft der Gemeinderat Ortsrecht. Es werden die Bereiche geregelt, wo es keinen Bebauungsplan gibt und in denen bislang die Landesbauordnung mit der Forderung nach nur einem Stellplatz pro Wohneinheit galt. Das war nicht mehr vertretbar, weil in Forst statistisch pro Haushalt bereits 1,5 Kfz ausgewiesen sind. Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Lärmminderung auf dem Prüfstand - Lärmaktionsplan (LAP) mehrheitlich verabschiedet
Die CDU-Fraktion stimmte dem LAP generell zu. Verweist aber auf alternative Vorschläge bei der praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Konkret geht es um den seitens der Planer als „Kompromiss“ bezeichneten Vorschlag, auf allen Straßen Tempo 30 einzuführen, außer bei den Durchgangsstraßen Burgweg-Wiesenstraße-Hambrücker Straße sowie Bruchsaler Straße – Weiherer Straße. Das sieht die CDU-Fraktion nicht so. Bezogen auf den Kfz-Verkehr sind die Hauptlärmursachen nämlich die BAB A5, die B 35/35a sowie unsere Hauptverkehrsstraßen. Hier sind lärmmindernde Maßnahmen (z.B. Tempo 40 auf den Hauptachsen, Fahrbahnsanierung) vorgeschlagen, die auch umgesetzt werden sollen. Dass aber eine Begrenzung auf Tempo 30 z.B. auf der Königsbergerstraße oder in der Kinzigstraße sich auf die lärmbetroffenen Bereiche, die zum einen in BAB-Nähe zum anderen entlang der Hauptverkehrsadern liegen, lärmreduzierend auswirken soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Außerdem sehen wir in der Bevölkerung Akzeptanzprobleme, wenn neben den og. Straßen und weiteren vergleichbaren auch auf der Kronauer Allee Tempo 30 gelten soll. Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, sowohl auf den Hauptverkehrsstraßen als auch auf allen Nebenstraßen Tempo 40 festzulegen mit Ausnahme der Straßen und Zonen, bei denen heute schon Tempo 30 gilt.
Die Verwaltung und der Bürgermeister gaben - gestützt durch Bündnis 90/Die Grünen und SPD – zu Bedenken, dass sich dann die einkalkulierten Kosten für Verkehrsschilder erhöhen würden. Trotz der Feststellung unserer Fraktion, dass es hier doch um eine grundsätzliche Entscheidung gehe, wurde mit 9 gegen 8 Stimmen die Entscheidung vertagt. Bündnis 90/Die Grünen wollen überall in Forst, auch auf den Durchgangsstraßen, Tempo 30 und kritisieren die vom Planungsbüro vorgeschlagene Regelung als „Insellösung“. Sie lehnten den Lärmaktionsplan in der vorgelegten Form auch in seiner Gesamtheit ab.

Für die Fraktion: Manfred Häffner

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