von Manfred Häffner

Umstellung der Wasseraufbereitungsanlage für die Wasserrutsche auf Chlorgranulat
Unser Antrag wurde vertagt, weil die von der Verwaltung veranschlagten Umrüstungskosten von 32.000 € nicht belegt werden konnten. Bei einer Begehung des AK Heidesee hatten Fachleute von den Stadtwerken Bretten einen Betrag von 5.000 € veranschlagt. Ebenso wird die durch die Umstellung bewirkte erhebliche Risikominimierung eines Gefahreneintritts von der Verwaltung unverständlicherweise nicht akzeptiert, obwohl der BGV dies bereits im November 2020 schriftlich bescheinigt hat.

Anpassung der Kindergartenbeiträge
Der Gemeinderat hat die Entscheidung vertagt, weil nicht zuletzt die Elternvertreter auf mangelnde Transparenz hingewiesen und mehr Informationen eingefordert hatten. Aus unserer Sicht besteht insbesondere das Interesse zu erfahren, wie sich die Kosten zusammensetzen und was der Hintergrund ist für die von BM Killinger angekündigten weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen. Der GR sollte dieselben Infos erhalten wie die Elternvertreter bzw. umgekehrt. Unabhängig hiervon stehen die 20 % Kostenbeteiligung der Eltern im Raum, die bei beiden kommunalen Kindergärten auch nicht mit der aktuell geplanten Beitragserhöhung erreicht werden.

Sozialer Wohnungsbau in der Weiherer Straße 30/32
Den Antrag der SPD hat der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Selbst bei einer angenommen Förderung des Bauprojekts kämen auf die Gemeinde Investitionen von über 1,1 Mio € zu. Bereits jetzt hat unsere Gemeinde so viel sozialen Mietwohnraum, so dass ein Bedarf nicht anerkannt würde und damit eine Förderung auszuschließen wäre. Die CDU-Fraktion schlägt eine Veräußerung vor und wiederholt an dieser Stelle ihren bereits mehrfach eingebrachten Vorschlag, die Veräußerungsgewinne aus Immobilienverkäufen zweckgebunden für die Bestandsgebäude zu verwenden, um den Investitionsstau zur Instandhaltung der Wohnungen abzubauen.

Erlangung des Titels "Fair-Trade-Town"
Strittig an dem Antrag der SPD war nicht die Sache an sich, sondern die damit verbundene Schaffung von Personalstellen – egal in welchem auch geringen Umfang. Die CDU-Fraktion sieht hier durchaus die Option mit einer durch die Verwaltung initiierten Impulsveranstaltung unter Einbindung des Gewerbevereins und weiterer Anbieter den Prozess anzuschieben und eine externe Steuerungsgruppe einzusetzen, um die Kriterien umzusetzen. Der vom Gemeinderat beschlossene Vorschlag der Verwaltung, auf freiwilliger Basis die Beschaffung von fair gehandelten und regionalen Produkten fortzuführen und im Rahmen der vorhandenen Budgets auszubauen, steht dem nicht im Wege.

« Umrüstung der Wasseraufbereitung der Wasserattraktionen im Heidesee auf Chlorgranulat - Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Themen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11. Oktober 2021 »