Bericht zu den Themen Heidesee Saison 2023 und Haushaltsstrukturkommission aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2022

Liebe Leserinnen und Leser,
die Berichterstattung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Forst lässt nur einen festgelegten Umfang zu, so dass ich gerne die Möglichkeit unserer Homepage nutze, zumindest für die Interessierten etwas mehr Hintergrundinformationen zu geben.
Manfred Häffner

GR SV 2022/168
Heidesee: Rückblick und Weichenstellung für 2023
Viele Besucher sind im Sommer 2022 wieder auf dem Absatz umgekehrt, weil die Wasserattraktionen – Wasserrutsche, Kinderbecken und Schwimminseln - nicht von Beginn an geöffnet waren. Wir haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt und begrüßen insbesondere die Öffnung der Wasserattraktionen ab Beginn der Naturbadsaison 2023. Somit wurde eine wiederkehrende Forderung unserer Fraktion berücksichtigt. Und nicht nur das: diese Meinung teilen auch die am Heidesee beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die direkten Kontakt zu unseren Gästen haben. Es war ein Fehler in der letzten Saison, dasselbe Eintrittsgeld zu verlangen, unabhängig davon, ob die Wasserattraktionen in Betrieb waren oder nicht. Deshalb geht unser Dank an die Verwaltung für die Verbindungsaufnahme mit den Verantwortlichen am Heidesee und Beachtung deren Vorschläge. Hierzu gehört auch eine Barkasse, die sich gerade in der letzten Saison als dringend notwendig erwiesen hat. Obwohl erst verspätet und mit entsprechendem Nachdruck durch unsere Fraktion und den gesamten Gemeinderat eingerichtet, wurden über die Barkasse dann noch rund 50.000 € eingenommen.

Dass nun auch mit EC- Karte bezahlt werden kann, ist zu begrüßen und war überfällig. Wir sehen viele Wünsche unserer Badegäste berücksichtigt, so dass wir hoffentlich das schlechte Bild der letzten Saison wieder einigermaßen wett mach können und unsere Besucher wieder zufriedener sind. Insgesamt halten wir auch die beschlossene moderate Erhöhung der Sommertickets und des Mietzinses für gerechtfertigt. Leider hat sich die in Auftrag gegebene Erstellung der Machbarkeitsstudie verzögert. Allerdings sind die Bachelorarbeiten abgeschlossen und wir haben darum gebeten, uns diese zur Verfügung zu stellen.

Weil wir keine eigenen Fachangestellte mehr haben und auch darüber hinaus im Jahr 2023 zusätzliche Stunden zur Vor- und Nachbereitung anfallen, werden sich die Personalkosten weiter erhöhen. Um zukunftsfähig zu sein, halten wir es für dringend notwendig, einen Fachangestellten für Bäderwesen bei der Gemeinde einzustellen und diese Stelle entsprechend zu bewerben. Diese Maßnahme duldet keinen Aufschub und ist auch nicht abhängig von den in Auftrag gegebenen Studien. Hierbei helfen allerdings die bisher praktizierten Ausschreibungs- und Verfahrensweise nicht weiter. Wir schlagen vor, den Jugendgemeinderat hierbei mit einzubinden, der in seiner am 14.10.2022 im Rahmen der Klausurtagung vorgetragenen Präsentation interessante und erfolgversprechende Ideen hatte, wie man werbewirksam und attraktiv potentielle Bewerber auf uns aufmerksam machen könnte (MiBla Nr.43 vom 27.10.2022).

Auflösung der Haushaltsstrukturkommission
Der Vorschlag von Bürgermeister Killinger zur Auflösung des Gremiums kam überraschend. Eigentlich sind alle im Gemeinderat und vor allem der Bürgermeister in seinen Erklärungen im Rahmen der ersten Sitzungen davon ausgegangen, dass dieses wichtige Gremium über Jahre hinweg Arbeit und somit Bestand haben würde. Es kommt anders. Die Weiterbehandlung der haushaltsbezogenen Themen soll im Verwaltungsausschuss erfolgen. Das haben letztlich alle Fraktionen mehr oder weniger hingenommen. Allerdings hat uns die Art und Weise wie sich der Verwaltungschef von der Kommission verabschieden wollte gestört - nämlich ohne entsprechenden Hinweis, einfach im Terminkalender 2023 keine weiteren Sitzungen der Strukturkommission einzustellen. Auf meine Nachfrage wurde als Erklärung ein Verwaltungsversehen angeführt. Aber auch dass dann überhaupt eine Abschluss-Sitzung stattgefunden hat und es einen entsprechenden Abschlussbericht gegeben hat, geht auf unsere Forderung aus der Fraktion und letztlich des Gemeinderats zurück.

Wir blicken auf eine erfolgreiche Arbeit zurück, zumindest was die Maßnahmenvorschläge betrifft. Insofern teilen wir die Darstellung der Ergebnisse im Abschlussbericht. Allerdings sind noch lange nicht alle Dinge umgesetzt. Als Beispiel nenne ich hier die Photovoltaik-Konzeption, die trotz guter Analyse und Erhebungsdaten noch keinen Schritt vorangekommen ist. Auch beim Heidesee gibt es einen zeitliche Verzug bei der in Auftrag gegeben Machbarkeitsstudie. Unsere Fraktion hatte vier große Themen in die Haushaltsstrukturkommission gegeben:
1. Überprüfung der freiwilligen Leistungen
Das betrifft überwiegend alle kulturellen und sportlichen Angebote der Gemeinde im Gegensatz zur Pflichtaufgabe, Kinderbetreuung und Schulbetrieb zu gewährleisten.
2. Maßnahmen zum wirtschaftlicheren Betrieb des Seniorenheimes sowie Prüfung der Übergabe an einen freien Träger. Die Gemeinde Forst war im gesamten Umkreis noch die einzige Gemeinde, die ein Seniorenheim im Eigenbetrieb führte.
3. Überprüfen des Immobilienbestands, mit dem Ziel nicht rentable Objekte mit hohem Sanierungsaufwand zu veräußern und mit dem Erlös die verbleibenden Bestandsgebäude zu ertüchtigen.
4. Unterbrechung des Trends des ständigen Personalzuwachses in der Verwaltung.

Trotz anfänglicher Schwierigkeiten und Desillusionierungen können wir eine positive Bilanz ziehen. In allen Bereichen sehen wir konkrete Ergebnisse und können damit für den aktuellen Zeitpunkt zufrieden sein. Mit Hilfe der HHStrK ist es gelungen, systematisch und strukturiert Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu verbessern. Dies war nur durch inhaltlich harte Auseinandersetzungen, durch Aufgeben eigener verfestigter Positionen, durch eine hohe Frustrationstoleranz und durch gegenseitiges Verstehen über die Fraktionsgrenzen hinweg möglich. Es ist zu befürchten, dass es diese intensive Form der Debatte und inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mehr geben wird.
Dennoch ist allen klar, dass wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen müssen, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt.