von Manfred Häffner

Es kommt auf die Betrachtungsweise an – zum Thema Anpassung der Kitabeiträge
Der Gemeinderat hat eine Beitragserhöhung der Kitabeiträge um 2% beschlossen. Der Vorschlag, dem sich alle Fraktionen mehrheitlich angeschlossen haben, kam von der CDU-Fraktion. Die vorgesehenen 3,9 % fanden somit keine Mehrheit im Rat, ebenso wenig wie eine „Nullrunde“, wie von zwei Fraktionen präferiert. Wie im Mitteilungsblatt Nr. 30 zu lesen war, sei die letzte Erhöhung erst im Januar 2022 vorgenommen worden. Das stimmt. Die ganze Wahrheit ist aber: Diese Erhöhung wäre bereits im September 2021 fällig gewesen, wurde aber aufgrund der pandemiebedingten Lage und mit Rücksicht auf die Eltern um ein halbes Jahr verschoben.
Die Kita-Beiträge stehen in einer Reihe mit anderen Bereichen, die aktuell durch teilweise massive Kostensteigerungen geprägt sind. Eine deutlich ansteigende Inflationsrate wird sich auf die Lohnrunden auswirken und unsere Personalkosten in den Kitas steigern. Hinzu kommen wachsende Gebäudebewirtschaftungskosten, insbesondere Energiekosten; heißt im Ergebnis: auch wir als Gemeinde sind von den Kostensteigerungen uneingeschränkt betroffen.
Zurzeit liegt der Buntstift bei einem Deckungsgrad von 20 %, die anderen drei Einrichtungen zwischen 14 % und 16 %. Mit den beschlossenen 2 % sacken wir noch weiter unter den von den kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden empfohlenen 20 % ab. Durch den aktuellen Beschluss werden die Eltern zwar entlastet, das Problem wird aber teilweise geschoben. Es entsteht zwangsläufig ein Nachholeffekt, der sich in den kommenden Jahren auf die Beiträge auswirken wird. Unausgewogen dabei ist, dass nachfolgende „Elterngenerationen“ mehr belastet werden.
Der aktuelle Beschluss, der auch innerhalb unserer Fraktion nicht unumstritten ist, trägt den Nachwirkungen der Pandemie, der aktuellen Energiekrisenstimmung sowie den Einwänden aus dem Elternbeirat Rechnung. Er ist somit auch eine Entscheidung mit kommunalpolitischem Kalkül. Wollen wir uns aber von den Vorschlägen der Spitzenverbände zur Erreichung eines Kostendeckungsgrades von 20% nicht verabschieden, werden wir künftig keinen Kostendämpfungen zu Lasten der Gemeinde mehr zustimmen können. Unsere Aufgabe wird es bis zur nächsten Runde sein, die Kostenstruktur der Einrichtungen genauer unter die Lupe zu nehmen, um möglicherweise hier bei der Kostenreduzierung anzusetzen.

Heidesee – Eintritt mit Bargeld
Mit großem Nachdruck und durch Unterstützung anderer Mitglieder aus dem Gemeinderat hat sich die CDU-Fraktion für die Einführung einer Barkasse am Heidesee eingesetzt. Anlass waren massive Probleme mit Gästen, die bar bezahlen wollten, dies aber nicht konnten und verärgert wieder abgezogen sind. Und nicht nur das: Es gingen auch ordentlich Eintrittsgelder verloren. An dieser Stelle sei das umsichtige und vorbildliche Verhalten des Kassenpersonals erwähnt, welches den ganzen Ärger aushalten, sich üble Beleidigungen anhören musste und dennoch freundlich und hilfsbereit blieb. Seit Einführung der Barkasse läuft der Zutritt zur Freude der Gäste und des Personals völlig entspannt. Zwar gibt es einen Gemeinderatsbeschluss auf das bargeldlose Eintrittsverfahren. Wenn es aber zu solchen Beschwerden kommt, muss man im Sinne der Kunden reagieren. Und hierfür hätte die Initiative vom Rathaus kommen müssen. Stattdessen wurde der dringende Bedarf wochenlang ignoriert.

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