von Manfred Häffner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oestringer von den BNN

Die Kennzahlen und Eckdaten des Haushalts 2021 sind bereits vorgestellt und auch zur weiteren Vertiefung sowohl im Mitteilungsblatt auf Papier als auch elektronisch auf der Homepage nachzulesen. Einige wichtige Kennzahlen möchte ich näher betrachten. Mein Blick richtet sich dabei zunächst auf die Haushaltsentwicklung von 2013 bis 2021 sowie auf die mittelfristige Finanzplanung. Danach geht es um Vorschläge für die Haushaltstrukturkommission. Abschließend beziehe ich Stellung zu ausgewählten kommunalpolitischen Themen.

Haushaltentwicklung seit 2013, Haushaltssituation 2020 und 2021
Bereits in seiner Haushaltsrede 2019 hat Bürgermeister Killinger ausgeführt, dass im Zeitraum 2013 bis 2018 die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch gut waren und verwies auf den vergleichsweise hohen Zuschussbedarf im Verwaltungs- und Betriebsbereich. „Dieser ergibt sich insbesondere aus dem Betrieb der gemeindlichen Einrichtungen, die andere vergleichbare Gemeinden sich so nicht leisten. Hierzu gehört allen voran die Waldseehalle mit Alex-Huber-Forum, der Freizeitpark Heidesee, die Gemeindebücherei, die Außenstelle der Musik und Kunstschule. Ebenso ergibt sich aus dem Betrieb der Sportplätze, der Sportförderung und dem Lehrschwimmbecken ein weiterer Zuschussbedarf.“ (Killinger, Haushaltsrede 2019, S. 5)

Die Ursachen für das Haushaltsdefizit sind nicht neu
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir haben es also mit Schwachstellen im Haushalt zu tun, die bekannt sind und deren Kenntnis zum Ergreifen von Steuerungsmaßnahmen, die der defizitären Situation entgegenwirken, ausreichen. Insofern löst das Fehlen der Rechnungsergebnisse aus 2019 und 2020 zwar keine Euphorie aus, ist aber für ein zielgerichtetes Wirtschaften nicht unbedingt notwendig, zumal erst der Vergleich der doppischen Haushaltsjahre 2020 und 2021 uns Klarheit verschaffen wird. Ich will sagen: fehlende Rechnungsergebnisse und Haushaltszahlen hindern uns nicht an wirksamen Handeln. Wir sind handlungsfähig, weil die Schwachstellen bereits identifiziert sind. Darüber hinaus gibt es konkrete Teilergebnisse aus dem Vorbericht der Verwaltung zu den Haushaltsjahren 2020 und 2021, die uns weitere Erkenntnisse liefern.
2020: Der große Finanzeinbruch ist nicht eingetreten
Durch diverse günstige Entwicklungen - verursacht durch Corona-Sonderzahlungen, erhöhte Umlageerstattungen sowie Schlüsselzuweisungen durch Bund und Land sowie durch einen ausgebliebenen Corona bedingten Gewerbesteuerausfall - kommt es in 2020 zur Verbesserung auf der Einnahmenseite von rund + 1,4 Mio €. Zusammen mit Minderausgaben schneidet das HH-Jahr rund + 3,1 Mio € besser ab (geplant ca. - 3,9 Mio €) und kommt „nur“ auf ein Minus von 800.000 € einschließlich Abschreibungen. Das hatte niemand erwartet.

2021: Jahr der Wahrheit – Jahr der Klarheit?
Der Ergebnishaushalt 2021 ist (ähnlich wie 2020 es zunächst war) mit -3.814.100 € und der Finanzhaushalt mit -2.262.200 € veranschlagt. Mit Finanzhilfen wie 2020 von Bund und Land ist nicht mehr zu rechnen. Als Folge der hohen Steuerkraft in 2019 sinken auch die Schlüsselzuweisungen des Landes um über 630.000 € (Einnahmenrückgang) während Finanzausgleich und Kreisumlage (Ausgabensteigerung) zunehmen, was sich allerdings in 2022 wieder bessern wird. Bei den Steuereinnahmen wird eine signifikante rückläufige Tendenz als Coronafolge erwartet. Die Personalkosten werden weiter steigen.

Mit einem strukturellen Ungleichgewicht lassen sich keine Abschreibungen erwirtschaften
Die Haushaltsplanung für 2021 zeigt, dass wir mit einem geplanten Defizit von ca. 3, 8 Mio € nicht in der Lage sind, die auf ca. 1,6 Mio. € gesetzten Abschreibungen zu erwirtschaften. Gelingt dies auf Dauer nicht, werden wir nie einen ausgeglichenen Haushalt erzielen können und auf längere Sicht einer ungewissen Finanzlage mit große Sorge entgegensehen. Ansätze finden sich auf der Ausgabenseite, wo wir ein „strukturelles Ungleichgewicht, das langfristig zu Einsparungen zwingt“, vorfinden. (Killinger, Verwaltungsausschuss am 26.05.20) Strukturelle Verbesserungen sind in den regulären Haushaltsberatungen kaum erreichbar. Dem Verwaltungsausschuss gelang es im Mai 2020 in einer zähen und langen Sitzung lediglich 300.000 € auf die Streichliste zu setzen. Andere Gemeinden tun sich damit genauso schwer. Der Einsatz einer Haushaltsstrukturkommission war deshalb die von allen Seiten begrüßte zwangsläufige Folge.

Steuern
In Anbetracht der Pandemie mit ihren gravierenden Auswirkungen sowohl für die örtlichen Gewerbebetriebe als auch für die Familien und jeden Einzelnen wurden durch den Gemeinderat die beschlossenen Erhöhungen von Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer bei den Beratungen 2020 zurückgestellt und im Haushalt 2021 wieder aufgenommen. Grundsteuer A und B sind in Forst seit 2005 unverändert. Bei Gemeinden mit 5000 bis 10.000 Einwohnern betrug der durchschnittliche Hebesatz in Baden-Württemberg im Jahr 2018 bei der Grundsteuer A 356 v.H. und bei der Grundsteuer B 350 v.H. Die Anpassung auf 350 v.H. für beide halten wir deshalb für angemessen. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer beträgt 330 v.H. seit 2004. Die Anhebung auf 360 v.H. entspricht etwa dem Durchschnitt der Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern bzw. den Landkreisgemeinden.

Investitionen 2021 in Höhe von 4 Mio €
Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt ca. 4 Mio. €. Die Schwerpunkte und größten Posten im investiven Bereich finden sich bei der

- Beschaffung einer Feuerwehrfahrzeugs  362.000 €
- Restfinanzierung Neubau Franziskus  250.000 €
- Klärwerkserweiterung Bruchsal (Zuschuss)  131.000 €
- Beteiligung Netze BW  2.500.000 €


Mittelfristige Finanzplanung, Liquidität, Schuldenstand, Kredite
In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer eher vorsichtig eingestuft, was man als „Sicherheitspuffer“ betrachten kann. Durch eine Steigerung bei der Einkommensteuer und bei den Zuweisungen durch das Land einerseits sowie durch geringere Aufwendungen beim Unterhalt von Gebäuden und Anlagen - die allerdings erst noch so eintreten müssen - sieht der Ergebnishaushalt mittelfristig „freundlicher“ aus, anders gesagt: er ist günstig dargestellt. Der Aufwandsdeckungsgrad verändert sich von problematischen rund 81 % in 2021 auf immerhin vergleichsweise „moderate“ rund 96 % in 2024. Dennoch bleibt ein Defizit von 1,6 Mio € - also etwa in Höhe der Abschreibungen - bei den Haushaltsjahren 2022 und 2023. Die weitere optimistische Finanzplanungsprognose für 2024 zeigt, dass wir dann mit einem Defizit von rund 800.000 im Ergebnishaushalt € etwa 50% der Abschreibungen auffangen könnten. Damit ist der Haushalt aber immer noch nicht ausgeglichen. Trotz günstiger Prognose schaffen wir die Erwirtschaftung der Abschreibungen auch mittelfristig nicht.

Mehr Liquidität und mehr Schulden oder knappe liquide Mittel und geringere Verschuldung?
Die Liquidität verringert sich in 2021 von 7,3 Mio. auf etwa 5 Mio €. In den Folgejahren bleibt sie auf diesem Niveau und erhöht sich in 2024 auf etwa 6,2 Mio €. Dabei sind jedoch entsprechende Kreditaufnahmen eingeplant und natürlich mit ursächlich. Hier stellt sich generell die Frage, ob sowohl im aktuellen Haushaltsjahr als auch in den Folgejahren Investitionen über Kredite oder durch Entnahme aus dem Liquiditätsbestand gedeckt werden sollen. Aufgrund der nach wie vor niedrigen Zinssituation liegt die Versuchung nahe, den Mittelbedarf über eine Kreditaufnahme zu decken.
Bei einer Kreditaufnahme von 1,6 Mio. € in 2021 beträgt der Schuldenstand zum Jahresende rund 3,6 Mio € oder 444 €/pro Kopf. Dabei ist ein vom Gemeinderat beschlossener Anteilserwerb bei der EnBW (siehe auch weiter unten) nur zum Teil berücksichtigt. Würde dieser vollständig mittels Kredit finanziert, stiege die Darlehenssumme auf 3,6 Mio. € sowie der Schuldenstand auf rund 5,6 Mio bzw. 690 €/pro Kopf. Bei einer Entnahme aus den liquiden Mitteln verringert sich deren Bestand in 2021 zwar auf rund 2,5 Mio. €, es werden aber sowohl Negativzinsen als auch Kreditzinsen vermieden und der Schuldenstand erhöht sich nicht weiter. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität von rund 420.000 € würde nicht gefährdet. Der Gemeinderat hat sich unmittelbar von der Haushaltsverabschiedung entschlossen, die Finanzierung über liquide Mittel abzuwickeln.

Was ist zu tun? Wir müssen uns bei den Ausgaben disziplinieren. In Anbetracht der vorliegenden Haushaltszahlen geht es um einen Betrag von ca. 1,6 Mio €, der als mittelfristige Zielgröße von Einsparungen ins Auge springt, wenn man die günstige Prognose für 2024 einmal außer Acht lässt. Darin sehen wir die Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission.

Haushaltsstrukturkommission (HHStK)
Vertreten sind als ordentliche Mitglieder neben dem Bürgermeister sowie den Amtsleitern jeweils zwei Mitglieder von CDU und FW sowie jeweils ein Vertreter von SPD und Bündnis‘ 90/Die Grünen. Konstituierende Sitzung war am 28. September 2020. Zwei weitere Sitzungen haben bisher stattgefunden. Die Beteiligten haben ihre Vorschläge eingebracht. Die CDU-Fraktion sieht Einsparoptionen in den Bereichen Personal, Immobilienbestand, Seniorenheim und Freiwilligkeitsleistungen.

Eingabe in die HHStK
Die CDU-Fraktion schlägt vor,
1. durch Pensionierung oder Fristablauf freiwerdende Personalstellen ressortübergreifend nicht wieder zu besetzen, um in einem mittelfristigen Zeitraum den Personalbestand um eine durch den Gemeinderat zu bestimmende Zielgröße zu reduzieren.
2. größte Anstrengungen darauf zu verwenden, das Seniorenheim an private Hand zu geben. Somit wären die jährlichen Defizite auf Dauer vom Tisch. Dieser Vorteil sollte bei den Verhandlungen und Entscheidungen mit einem potenziellen Betreiber bezüglich der Übernahmebedingungen nicht außer Acht bleiben.
3. den Immobilienbestand zu überprüfen mit der Leitlinie, nicht rentable Immobilien, die einen hohen Sanierungsaufwand aufweisen zu veräußern und mit dem Erlös die restlichen gemeindeeigenen Gebäude auf einen guten Zustand zu bringen.
4. die freiwilligen Leistungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hierzu zählen alle Leistungen, finanzielle Unterstützungen, die unsere Gemeinde freiwillig zur Verfügung stellt.

Personalkosten (5,6 Mio €)
Kostensteigerung seit 2018 um rund 18 % überwiegend durch Personalmehrungen
Die Personalkosten betrugen nach der Jahresrechnung von 2018 ca. 4,6 Mio €. Diese haben sich in den Folgejahren drastisch gesteigert. Bei seiner Haushaltsrede 2019 hat Bürgermeister Killinger einen Ausgabenzuwachs von ca. 500.000 € (10,9 %) verkündet. Hiervon hatte er rund 70.000 den Lohnsteigerungen zugeschrieben. Für das laufende Haushaltsjahr 2021 hat die Verwaltung die Personalkosten neu kalkuliert und auf ca. 5,6 Mio € festgesetzt. Das ist ein Zuwachs von ca. 1 Mio € (ca. 18%) seit 2018. Dieser ist neben Lohnsteigerungen und Pensionsabgaben im Wesentlichen auf Personalmehrungen zurückzuführen. Forst leistet sich im Vergleich zu anderen Gemeinden zwar mehr an gemeindlichen Einrichtungen und hat deshalb einen größeren Personalaufwand. Doch muss die Frage erlaubt sein, welche Aufgabenzuwachs die Verwaltung seit 2018 zu bewältigen hat.

Digitalisierung der Verwaltung
Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das deutschlandweit Servicestandards in den Rathäusern etabliert sowie zur fortlaufenden Digitalisierung der Verwaltung stehen eine Reihe von Umsetzungsprojekten und damit weitere erhebliche zusätzliche Personalkosten in Haus. Wir schätzen - je nach Art und Umfang der Aufgabenbewältigung (Fremdvergabe oder eigenes zusätzliches Personal) - bis zu 180.000 € pro Jahr. Mit der Digitalisierung einhergehende Effizienzeffekte in der Größenordnung von zwei Personalstellen sind – falls dieser Effekt überhaupt eintritt – frühestens ab 2023 zu erwarten. Die CDU-Fraktion sieht hier allerdings keine Alternativen und unterstützt den digitalen Modernisierungsprozess.

Maßnahmen zur nachhaltigen Kostendämpfung
Es besteht also dringender Handlungsbedarf die Personalkosten nachhaltig zu begrenzen und zwar sofort. Dies gelingt nur dadurch, freiwerdende Personalstellen bis zur Erreichung der definierten Einspargröße unverzüglich nicht wieder zu besetzen und die Aufgaben auf andere Bereiche zu verteilen oder ganz zu streichen. Darüber hinaus sind die zuwachsenden Personalkosten aus der Verwaltungsdigitalisierung abzudecken. Das setzt voraus, sich über Organisationsstruktur, Organisationsabläufe sowie über Bewältigung und Verteilung von Pflichtaufgaben Gedanken zu machen. Betriebsbedingte Kündigungen, sofern diese überhaupt möglich wären, sind damit nicht verbunden.

Immobilien: Verscherbeln von Tafelsilber oder sinnvolle Entlastung?
Unsere Gemeinde verfügt über ca. 40 Immobilien. Es übersteigt unsere finanziellen Möglichkeiten alle zu unterhalten. Die CDU-Fraktion hat in der HHStK vorgeschlagen, den Immobilienbestand zu überprüfen mit der Leitlinie, nicht rentable Immobilien, die einen hohen Sanierungsaufwand haben, zu veräußern und damit die restlichen eigenen Gebäude dauerhaft in einem guten Zustand zu bewirtschaften. Finanziell betrachtet gibt es hier nur einmal einen Einnahmeeffekt, der zweckgebunden für Sanierung und Erhalt anderer Immobilien verwendet werden soll. Auf Dauer werden aber auch Unterhaltungskosten und hohe Sanierungskosten vermieden. Die ersten Schritte sind unternommen. Die Immobilie Hambrücker Straße 5o wurde veräußert. Weitere Objekte folgen und werden zur Ausschreibung gebracht.

Seniorenheim im Kirchengarten, Brachgelände – ein teurer Parkplatz
Zur Erfüllung des Kreispflegeplans muss die Gemeinde als Folge der demografischen Entwicklung weitere Pflegeplätze schaffen und zur Verfügung stellen. Eine Modernisierung unseres Seniorenheims sowie ein Erweiterungsbau sind daher zwingend erforderlich. Beim Blick auf das Seniorenheim ist festzuhalten, dass sich dauerhaft ein jährliches Defizit von über 200.000 € etabliert hat. Dem müssen wir unverzüglich und entschlossen gegensteuern. Ferner stellen wir uns vor, das Seniorenheim nicht mehr selbst zu betreiben, sondern einer seriösen und kompetenten Trägergesellschaft zu übergeben, die auch das Erweiterungsgrundstück mit einem Pflegeheim entwickelt und die gute Qualität unserer Pflegeeinrichtung sicherstellt. Dadurch würde auch die Verwaltung personell entlastet. Die vorgesehene Erweiterungsfläche liegt schon seit über drei Jahren brach und wird als kostenfreie Parkmöglichkeit genutzt. Damit laufen wir Gefahr den teuersten Parkplatz weit und breit zu betreiben, wenn nicht bald greifbare Ergebnisse zur Weiterentwicklung auf dem Tisch liegen. Es ist an der Zeit hier mit einem geeigneten Betreiber zu Verhandlungsergebnissen zu kommen, der auch das Personal mit den derzeit gültigen Tarifbestimmungen und Vorsorgeansprüchen übernimmt.

Freiwillige Leistungen
Als weiteres - allerdings in der Priorisierung - letztes Handlungsfeld müssen wir uns mit den Freiwilligen Leistungen auseinandersetzen. Dies deshalb, weil es sich hierbei um Leistungen der Gemeinde handelt, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören und somit auch in ihrem Umfang erweitert oder reduziert werden können, ohne gegen haushaltsrechtliche Vorgaben zu verstoßen. Das heißt wir können diese Leistungen erbringen, müssen aber nicht. Und genau diese Bereiche gewinnen an erheblicher Bedeutung, wenn es um die Frage geht, wie wir Ausgaben aus dem laufenden Verwaltungshandeln besser steuern, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Freiwillige Leistungen in Höhe von über 2,2 Mio. €
Typische freiwillige Leistungen sind die für Sport und Kultur. Forst hat hier im Vergleich zu anderen Gemeinden schon außergewöhnliche Einrichtungen wie den Heidesee, das Alex-Huber-Forum oder die Schwimmhalle. Dafür ist Forst überregional bekannt und beliebt. Und es ist auch Aufgabe jeder Gemeinde solche Angebote zu machen und zu finanzieren. Zu den wichtigsten freiwilligen Einrichtungen zählen unsere Sportstätten, das Jägerhaus, die Musik- und Kunstschule sowie die Gemeindebücherei. Alle freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde erwirtschaften keine Gewinne, sondern verursachen Kosten. Das ist auch in Ordnung, solange für diese Leistungen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Der geplante Finanzmittelbedarf verteilt sich in diesem Bereich wie folgt:

Musik- und Kunstschule  212.500 €
Gemeindebücherei  276.100 €
Kulturpflege (u.a. Jägerhaus)  116.500 €
Sportförderung  1.518.500 €
Gesamt  2.124.000 €


Unsere freiwilligen Leistungen belaufen sich somit auf ca. 600.000 € für kulturelle und ca. 1,5 Mio. € auf sportbezogene Einrichtungen. Hinzu kommen beispielsweise noch Aufwendungen für Einrichtungen der Jugendhilfe in Höhe von rund 100.000 €. Stellt sich die Frage, wo Möglichkeiten zur Kostendämpfung realisiert werden können. Der Gemeinderat befand sich in einem bisher dauerhaften Prozess, Einsparpotenziale beim Heidesee und bei den Einrichtungen der Jugendhilfe zu ersinnen.

Sportförderung, Heidesee, Zuschuss für Sportvereine
Im Haushaltsplan sind unter „Sportförderung“ alle Bäder (Lehrschwimmbecken, Heidesee), Sportstätten (Sportplätze, Waldseehalle, Tennisanlage, Turnhalle Lußhardtschule) sowie die Zuschüsse an unserer Sportvereine zusammengefasst. Die Aufwendungen belaufen sich auf ca. 1,9 Mio €. Dem stehen Erträge von ca. 400.000 € gegenüber. Hieraus ergibt sich ein Mittelbedarf von über 1,5 Mio € pro Jahr. Dabei verbraucht der Heidesee mit rund 20% nur ein Fünftel der Ressourcen (ca. 300.000 €), erbringt aber mit 53% (ca. 210.000 €) über die Hälfte der Erträge aller Sportstätten. Diesen Zusammenhang sollte man bei der Bewertung und Diskussion hinsichtlich der Kosten des Heidesees beachten. Er weist im Vergleich zu den genannten Einrichtungen mit gut 41 % den höchsten Kostendeckungsgrad auf.

Und wir sehen weitere Möglichkeiten zur Wirtschaftlichkeit: die Energiekosten könnten durch die Errichtung von Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen vor Ort langfristig gesenkt werden. Damit könnten durch eine verbrauchsnahe Energiezeugung z.B. für die Belüftungsanlagen im See, die Duschen sowie das Restaurant im Regiegebäude versorgt werden. Durch Anpassungen in der zeitlichen Ausdehnung der Saison, bei der Besucherobergrenze sowie bei den Eintrittspreisen ließe sich die Einnahmesituation weiter verbessern.

Mit den umgestellten Öffnungszeiten, der Einführung des Ticketsystems und den Corona bedingten Einschränkungen haben wir im Jahr 2020 eine Saison hinter uns, die mit anderen nicht vergleichbar ist. Fest steht, dass Einnahmeverluste wegen der Pandemie hingenommen werden müssen. Zu vermuten ist, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Neuregelungen noch nicht den gewünschten Kostendämpfungseffekt erzeugen. An diesem Ziel muss weitergearbeitet werden, ohne den See im seinem Charakter als Naturbad aufzugeben.

Aufwendungen für Sport und Kultur auf dem Prüfstand
Weitere Überlegungen der Kostendämpfung gab es – außer beim Heidesee - im Bereich Sportförderung bisher nicht. Die HHStK wird sich jedoch systematisch mit allen Teilbereichen des Haushalts und somit sowohl mit der Sportförderung als auch mit der Kulturpflege befassen müssen. Dabei stehen auch die Zuschüsse an Sportvereine mit rund 200.000 € sowie die Aufwendungen für die Gemeindebücherei (ca. 276.000 €) und die MuKS (ca. 212.000 €) auf der Agenda.

Kommunalpolitische Themen und Impulse
Kita-Gebühren
2020 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Gebühren für die Monate April und Mai 2020 auszusetzen. Die Gebührenausfälle belaufen sich aus ca. 90.000 €. Nun wiederholt sich die Maßnahme im laufenden Jahr. Der Gemeinderat hat erneut beschlossen auch die Gebühren für April und Mai 2021 auszusetzen - als Ausgleich für die Schließung der Einrichtungen im Januar und Februar 2021. Wir stehen zu dieser Aussetzung und sehen darin eine sinnvolle und notwendige finanzielle Entlastung der Eltern. Ausgleichzahlungen des Landes Höhe ca. 80% sind in Aussicht gestellt.

Beteiligung an Netze BW
Der Gemeinderat hat entschieden, sich mit 2,5 Mio. € Anteilserwerb bei der Netze BW zu beteiligen. Damit folgt Forst weit über 100 anderen Kommunen in Baden-Württemberg. Die Beteiligung läuft zunächst vier Jahre (2025) und kann dann gekündigt oder um weitere 5 Jahre verlängert werden. Die Rendite beträgt ca. 3,6%. Wir rechnen mit einem Nettoertrag von ca. 76.000 € pro Jahr. Wir haben eine Finanzierung mit Eigenmitteln vorgeschlagen.

Schulentwicklung
Aus Sorgen um die Zukunftsfähigkeit unserer Schule hatten die CDU Fraktionen im Gemeinderat Forst und Hambrücken einen Runden Tisch mit Schulleitung, Verwaltung und Vertretern aller Fraktionen der beiden Gemeinderatsgremien initiiert, um Gründe für den Rückgang der Schülerzahlen in der 5. Klasse zu erfahren und nach Lösungen zu suchen, die dauerhaft eine Zweizügigkeit gewährleisten, um unseren Schulstandort nicht in Gefahr zu bringen. Deshalb hat die CDU-Fraktion der Freigabe von 5000 € für eine vorgesehene Imagekampagne zugestimmt, um den Rückgang der Schülerzahlen in den 5. Klassen zu stoppen und somit unseren Schulstandort für den Besuch der 5. Klasse wieder attraktiv zu machen. Nun haben sich die Schülerzahlen deutlich zum Besseren gewendet und wir können im neuen Schuljahr 39 Schülerinnen und Schüler begrüßen und die Zweizügigkeit fortführen.

Gemeindeentwicklung - Neues Baugebiet oder intensive Innenentwicklung?
Knapper Wohnraum, neues Baugebiet
Die Wohnraumknappheit in Forst ist hinlänglich bekannt. Jeder hat wohl schon dringliche Anfragen nach Bauplatz, Eigentumswohnung oder Mietwohnung mitbekommen. Das spricht für den Standort Forst und für unsere Gemeinde. Leider können die Nachfragen nicht befriedigt werden, weil Kapazitäten fehlen. Weder im Flächennutzungsplan noch im Regionalplan sind nennenswerte Baugebiete ausgewiesen. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion für die Ausweisung eines neuen Baugebietes aus und wird hierzu einen Antrag in den Gemeinderat einbringen. Der notwendige Verwaltungsprozess, bis das Gebiet bebauungsfähig ist, kann sich über Jahre hinwegziehen. Für den aktuellen Gemeinderat ist dies mithin kein Thema mehr. Wir wollen uns unsere Zukunft nicht „verbauen“ sondern bebauen. Unsere Gemeinde braucht weiteren Wohnraum auch für junge Familien. Es gilt neue Wege zu finden, „die den Kommunen des Landes auf dem Weg zu mehr bezahlbarem, sozial gemischtem Wohnraum gerecht werden, die eine aktive kommunale Bodenpolitik ermöglichen und die zugleich innovatives Planen und Bauen befördern“ (Zielsetzungen der Wohnraumoffensive BW). Andere Kommunen entwickeln heute bereits Bauprojekte auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Gleichzeitig sind diese Viertel zum Teil autofrei und CO2-frei.

Luft zum Atmen
Die in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte Innenentwicklung hat ihre Grenzen. Die Idee der Innenverdichtung (Hinterhausbebauung, Gebäudeverdichtung) im Rahmen der Dorfentwicklung muss mit Blick auf den Klimawandel überdacht werden, weil sie am Ende zur Innenversiegelung der Dorffläche führt. Die Sommer werden heißer und trockener. Die Verdichtung verursacht ein weiteres Ansteigen der Temperaturen. Auch innerhalb unserer Gemeinde brauchen wir freie Flächen, die nicht bebaut, sondern begrünt sind und die als kleine „Frischzellen“ in der Lage sind, hohe Temperaturen abzupuffern.

„Badischer Wein, von der Sonne verwöhnt – Fotovoltaik verpönt“
13 % sind gut für einen Wein – aber schlecht für einen Anteil regenerativer Energiegewinnung. Dabei ist die Rheinebene ideal für Solarenergie und „über Baden lacht die Sonne!“ Der Solarstromatlas des Landkreis Karlsruhe belegt, dass in Forst nur 13% der geeigneten Gebäudedachflächen mit Fotovoltaik bestückt sind und 87% des Potenzials nicht genutzt werden. Hier sind sowohl die Gemeinde mit ihren Gebäuden und Anlagen als auch Gewerbe und Hausbesitzer aufgefordert mehr zu tun. Impulse erhoffen wir uns auch im Rahmen eines energetischen Quartierkonzepts, unterstützt durch die Energieagentur Karlsruhe, das darauf abzielt, einerseits den Energieverbrauch durch Sanierungsmaßnahmen zu senken und auf der anderen Seite eine nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln.

Straßen und Verkehr
Lärmminderung, Tempo 30
Es kommen im Zuge der Umsetzung der Lärmschutzverordnung Vorschläge ins Spiel, hauptsächlich zur Lärmminderung flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das sehen wir kritisch, denn Hauptlärmquellen sind nach der Ursachenanalyse im Lärmaktionsplan die A5, die B 35 und unsere Durchgangsstraßen, aber nicht die Nebenstraßen. So wirkt sich eine Beschränkung auf Tempo 30 beispielweise in der Königsberger Straße oder in der Kinzigstraße auf die gesamte Lärmbilanz im Sinne einer Lärmminderung zumindest nicht „hörbar“ aus. Für die Bundesautobahn A5 gibt es zwar Maßnahmenvorschläge, wie z.B. Tempolimit auf 80 oder 100 km/h – diese sind aber bei nüchterner Betrachtung und angesichts eines möglicherweise vierspurigen Ausbaus unrealistisch und vor allem liegen sich nicht in unserer Zuständigkeit. Andererseits: künstlich geschaffene Straßenverengungen verfehlen ihr Ziel und sind kontraproduktiv, denn sie provozieren Anhalten und Anfahren, wo sonst eine ungehinderte Weiterfahrt möglich wäre. Dieses Problem wird leider nicht aufgegriffen. Für unsere stark belasteten Durchgangsstraßen ist ein reibungslos verlaufender Verkehrsfluss von Bedeutung. Von daher macht es Sinn dort die Geschwindigkeit durchgängig auf 40 km/h festzulegen.

Straßensanierung
Viele Straßen sind in einem schlechten Zustand, gerade auch die genannten Durchgangsstraßen. In den letzten Jahren hat die Gemeinde kaum investiert. Hier kann der Erlös aus der Beteiligung an Netze BW jährlich helfen, Finanzmittel zur Straßensanierung zur Verfügung zu stellen.

Fazit
Unser Haushalt steht – allerdings auf „Planungsbeinen!“ Die Haushaltsergebnisse aus 2019 liegen leider nicht vor. Stellt sich zwangsläufig die Frage: kann man da weiterplanen, wirtschaften und vor allem die richtigen Maßnahmen in die Wege leiten? Man kann! Im Finanzhaushalt 2021 ergibt sich ein Defizit von über 2 Mio. € - im Ergebnishaushalt ein Minus von über 4 Mio. €. Eine Ursache liegt darin, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Abschreibungen zu erwirtschaften. Der sich daraus ergebende Handlungsansatz liegt auf der Hand: wir müssen unsere laufenden Ausgaben zurückfahren. Das ist keine neue Erkenntnis! Die Gemeindeprüfanstalt hat bereits vor geraumer Zeit festgestellt, dass Forst keine Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Aktualisiert wird diese Aussage durch die Tatsache, dass wir mit den vorgenommenen Anpassungen bei Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer die Einnahmenseite weitgehend „ausgereizt“ haben. Steigerungspotenzial sehen wir noch bei der Vermarktung des Alex-Huber-Forums. Ansonsten müssen wir an die Ausgaben und hier nachhaltige Effekte erzielen. Vorschläge hierzu haben wir in die Haushaltsstrukturkommission eingebracht. Es ist an der Zeit hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Wir stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung zu und fordern die Verwaltung sowie alle Fraktionen auf, gemeinsam effektive Einsparungen anzugehen.

Schwerpunkte der CDU-Fraktion
▪ Einsparungen in den Bereichen Personal, Seniorenheim, Immobilienbestand und freiwillige Leistungen prüfen und realisieren
▪ Beteiligung an Netze BW mit Eigenmitteln
▪ Straßensanierung
▪ Digitalisierung der Verwaltung
▪ Fortsetzung der Bemühungen zur Stärkung des Schulstandorts Forst-Hambrücken
▪ Erhalt des Heidesees als Naturbad und weitere Anstrengungen zur Kostendämpfung
▪ Umdenken und Abkehr von der Innenverdichtung zur Verbesserung des Mikroklimas
▪ Ausweisung eines neuen Baugebiets für künftige innovative Bauprojekte

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Bürgermeister Bernd Killinger, bei Hauptamtsleiter Heimo Czink, beim Leiter des Rechnungsamts Michael Veith, bei Bauamtsleiter Andreas Schäfer sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihr Verständnis für unsere kritischen Nachfragen aus dem Gemeinderat!
Ebenso bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Gremium - trotz punktueller Differenzen - für den überaus konstruktiven und vertrauensvollen Meinungsaustausch zum Wohl unserer Gemeinde.

gez. Manfred Häffner
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2021

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