Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Oestringer von den BNN

Die Kennzahlen und Eckdaten des Haushalts (HH) 2023 sind sowohl im Mitteilungsblatt auf Papier als auch elektronisch auf der Homepage (Anm. d. Red. Homepage der Gemeinde Forst) nachzulesen. Deshalb möchte ich nur wenige Kennzahlen verwenden und auf unsere Schwerpunktthemen eingehen.

Die Umstellung auf Doppik war nicht nur für die Verwaltung eine Herausforderung, sondern auch für uns im Gemeinderat (GR). Die anfänglichen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten im Umgang mit der neuen Haushalts-Führung sind aber nun gewichen. Das merkte man deutlich sowohl auf Verwaltungsseite als auch aufseiten des GR bei der diesjährigen Beratung des Haushalt-Entwurfs im Verwaltungsausschuss. Die gute Nachricht: aufgrund der mehr als vorsichtigen Kalkulationen seit der Umstellung schneiden wir nach heutiger Bewertung markant deutlich besser ab, als in den Planansätzen abgebildet. Die schlechte Nachricht: das gilt nicht für das laufende Haushaltsjahr 2023 mit einem Planansatz von über - 2 Mio € Defizit im Ergebnishaushalt.

Haushaltsjahre (HH-Jahre) 2020 bis 2022
Die zu erwartenden Ergebnisse in den HH-Jahren 2020 bis einschließlich 2022 sind besser als in den Plansätzen vorgesehen. Insbesondere der Haushalt 2022 sticht hier deutlich hervor und schließt mit einem Ergebnis von ca. + 1,7 Mio € ab. Bei diesem Überschuss sind die Abschreibungen (Planansatz ca. 1,6 Mio €) bereits berücksichtigt. Somit können die Defizite aus 2020 (ca. - 674.000 €) und 2021 (ca. - 926.000 €) ausgeglichen werden.

Summarisch betrachtet kommen wir demzufolge in den letzten drei Jahren (2020 bis 2022) jeweils auf einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, d.h. auch die Abschreibungen sind erbracht.

Warum ist da so? Den einen Grund habe ich schon genannt: die sehr skeptische und vorsichtige Gestaltung der Planansätze. Es kommt ein weiterer dazu: die Umsetzung der eingeplanten Vorhaben wurden bei weitem nicht vollzogen. So blieben im HH-Jahr 2022 Mittel in Höhe von rund 680.000 € liegen; d.h. sie wurden nicht ausgegeben. Beispiele:

• Sanierung von vier Klassenzimmern in der Lußhardtschule
• Dachsanierung Bauhof
• Maßnahmen zur Umsetzung des Photovoltaik-Konzepts

So ist das insgesamt positive Ergebnis der Jahre 2020 bis 2022 weniger effektiven Konsolidierungsmaßnahmen zuzuschreiben als auf deutlich veränderte Einnahmen in Höhe von rund 1,6 Mio € und Minderausgaben in Höhe von ca. 1,9 Mio € im Jahr 2022.

Fazit: wir haben zwei Schwachpunkte

1. Planansätze
Wir müssen aus den Erfahrungen der ersten Jahre lernen und bei der Kalkulation besser werden, wenngleich hier einige Festsetzungen wie z.B. die Gewerbesteuer entsprechenden Schwankungen unterliegen. Und natürlich haben die Ungewissheiten bei der Corona-Situation die Festsetzung der Planzahlen über zwei Jahre deutlich erschwert und beeinflusst – hier hatte man mit mehr Einbußen gerechnet.

2. Verwaltungsvollzug
Vonseiten des GR müssen wir mehr als bisher darauf achten und nachhaken, dass geplante Maßnahmen auch umgesetzt werden. Zum anderen müssen wir in den HH-Beratungen Ziele und Maßnahmen formulieren, die weniger Wunschdenken und mehr realitätsbezogen und tatsächlich machbar sind.

Wie kann das funktionieren?
Die Haushaltsstrukturkommission (HHStK) wurde auf Initiative des Bürgermeisters aufgelöst. Das ist einerseits nachvollziehbar, wenn man in Betracht zieht, was von Verwaltungsseite nicht erreicht werden konnte. Da macht es keinen Sinn noch weitere Maßnahmen auf die To-do Liste zu setzen. Dennoch müssen wir zum einen die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und zum zweiten unsere Haushaltssteuerung weiter in die Hand zu nehmen, damit wir unsere Abschreibungen ausgleichen und einen 100%-igen Deckungsgrad erreichen. Denn grundsätzlich gilt: die Erträge sollen ausreichen, um die Aufwendungen zu decken. Ob das Gremium HHStrk, Verwaltungsausschuss oder sonst wie heißt ist Wurscht! Ich möchte nicht so weit gehen, die Einrichtung einer Taskforce zu fordern, die sich mit dem Verwaltungsvollzug befasst – aber darum geht’s und zwar ab sofort, meine Damen und Herren. Es stellt sich die Frage: Was ist erreichbar - was sollten wir kurz- und mittelfristig angehen?

Start PV, wenn nicht jetzt – wann dann?
Unsere Gemeinde hat ein hohes Solarpotenzial und eine geringe Ausbauquote von 17%, d.h. 83 % der geeigneten Dachflächen sind noch ungenutzt. Solche sind z.B. auf dem Rathaus, der Bücherei und dem Jägerhaus. PV-Anlagen sind besonders rentabel, wenn der produzierte Strom direkt vor Ort verbraucht wird. Deshalb sollten wir in diesem Jahr genau dort, wo wir einen hohen Strombedarf haben, beginnen, z.B. beim Rathaus oder auch bei der Bücherei. Die Deckung des Eigenbedarfs wäre hier sehr gut. Die Umsetzung bei diesen Gebäuden sollten wir nicht einer regionalen Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) überlassen, sondern im Eigenbetrieb organisieren. Das wäre auch eine klassischen Aufgabe für den Energiemanager, den die Gemeinde nach einem Beschluss des GR einstellen wird. Auf anderen kommunalen Dächern mit einem geringen Eigenverbrauch bieten sich externe Betreiber für die Umsetzung und den Betrieb an. Insgesamt ließen sich so die kommunalen Emissionen nach dem Quartierkonzept um ca. 50 Tonnen Co2 pro Jahr reduzieren.

Ausbau der Nahwärmeversorgung und Geothermie: „Heiße Themen“
Die Umwelt- und Energieagentur präferiert für die Wärme- und Stromversorgung im Landkreis vorrangig die Geothermie zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes „zeozweifrei 2035“, weil die erneuerbaren Energiepotenziale nicht ausreichen und das regionale Geothermie-Potenzial deutlich größer ist. Wir als Kommune haben die Voraussetzungen vor Ort zu schaffen, wie z.B. den Ausbau des Ortsnetzes. Im Herbst 2023 werden wir – falls es zur Realisierung des Projekts kommt – uns entscheiden müssen, ob wir diesen Weg mitgehen. Die Initiative ist im Sinne des Klimaschutzes zu begrüßen. Andere Umlandgemeinden wie Graben-Neudorf, Waghäusel und Philippsburg gehen voran. In Bruchsal gibt es bereits seit 25 Jahren eine Anlage.

Vorher sind allerdings Sicherheitsfragen und finanzielle Machbarkeit genau zu prüfen. Der Oberrhein ist eine Region mit besonders viel Hitze in der Tiefe. Hier gibt es genügend nutzbare Wärme. Es stellt sich die Frage, welche seismische Risiken damit verbunden sind und wie sicher diese Technik für Mensch und Umwelt ist. Ferner mahnen Kritiker immense Investitionskosten an und setzen für die geplante Trasse von Dettenheim über Graben-Neudorf nach Bretten über 175 Mio. € an. Auf die Kommunen kämen dann noch zusätzliche Kosten für die innerörtliche Verteilung zu, die sich vermutlich im zweistelligen Millionenbereich bewegen würden. Und: der Wärmeausbau in Forst im Rahmen des Quartierkonzepts wird durch die Geothermie nicht hinfällig. Hier entstehen weitere Kosten.

Wir stehen erst am Anfang des Aufbaus dieser Nahwärmeversorgung für Forst. Die Deckung der Grundlast soll über ein Biogas-Blockheizkraftwerk (BHKW) und eine Wärmepumpe erfolgen, welche ihre Wärme aus einem Solarabsorber bezieht und auf dem Gelände der Lußhardtschule verortet werden soll. Zur Mittellastabdeckung wird ein Pelletkessel eingesetzt. Die Spitzenlastabdeckung erfolgt über einen herkömmlichen Gaskessel. Zusätzlich ist die Errichtung eines Wärmespeichers zur Versorgung des Netzes notwendig. Allein für Planung und Erneuerung der Heizung sind 170.000 € eingeplant.

Durch die Nahwärme könnten „Großabnehmer“ mit einem hohen Wärmebedarf wie z.B. Lußhardtschule, Rathaus, Seniorenheim, Astrid-Lindgren-Schule, Kindergarten Ulrika und Jahnhalle versorgt werden. Auch das Gelände nördlich der Filiale der Volksbank Kraichgau eG, welches sich im Besitz der Volksbank befindet, bietet sich für eine Versorgung über das Wärmenetz an. Der Anschluss von privaten Bestandsgebäuden ist ebenfalls möglich.

Sowohl beim Nahwärmekonzept als auch bei der Geothermie sind andere Stellen wie die Umwelt und Energieagentur (UEA), der Landkreis Karlsruhe, die Deutsche Erdwärme (DEW) sowie Ingenieurgesellschaften die Schrittmacher, die auch bislang zum Teil sehr umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellen. Das wird auch künftig so sein. Natürlich wird die Verwaltung auch in Teilen hier mit eingebunden. Das größte Problem wird für uns – trotz staatlicher Zuschüsse und einer möglichen Abwicklung durch eine Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) - die finanzielle Belastung sein.

Gasmangellage wird diesen Winter nicht eintreten
Wir blicken deutlich optimistischer auf diesen und bedingt auch auf den kommenden Winter als noch zu Beginn der Heizsaison. Wir haben sehr warme Wochen hinter uns und Spareffekte sowohl bei den privaten Haushalten als auch bei der Industrie zu verzeichnen. Eine Mangellage ist nicht mehr in Sicht – zumindest nicht für diesen Winter. Unsere Gemeinde hatte sich auf eine solche Situation vorbereitet und als zentrale Anlaufstellen mit unterschiedlicher Ausrichtung das Rathaus, die Feuerwehr und die Lußhardtschule festgelegt. Das hat auch für den Katastrophenschutz Bestand, Stichwort: „Black-out“. Für diesen Fall und auch im Hinblick auf den Winter 2023/2024 beantragen wir zu prüfen, ob und in welcher Größenordnung die Anschaffung eines weiteren Notstromaggregats für die Lußhardtschule in Anbetracht der dort vorhandenen Technik vonnöten wäre.

Straßen und Gehwege im Blick behalten
Die im Straßenzustandsbericht vorgesehenen Maßnahmen zur Sanierung unserer Gemeindestraßen müssen wieder aufgenommen werden. Das betrifft in erster Linie unsere Durchgangsstraßen wie Hambrücker, Wiesen-, Bruchsaler Straße und der Burgweg, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Wir schlagen deshalb vor, mittelfristig jährlich 500.000 € für die Sanierung unserer Straßen einzustellen. Dabei sind Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfaser sowie der Nahwärme- und Fernwärmeleitungen aus der Geothermie zu berücksichtigen.

Gemeindeeigene Immobilien sinnvoll bewirtschaften
Durch die Veräußerung nicht rentabler Immobilien werden auf Dauer Unterhaltungskosten und hohe Sanierungskosten vermieden. Bisher wurden die Immobilien Hambrücker Straße 50 sowie die Schwanenstraße 33 veräußert. Die Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.10.2021 und 08.07.2022 die Weiherer Straße 30-32 zu verkaufen, wurden noch nicht umgesetzt. Wir mahnen deshalb an, den Verkauf nun endlich zu vollziehen. Über die Wannenstraße 13 wurde im Gemeinderat noch nicht entschieden.

Uns geht es darum, die gemeindeeigenen Immobilien im Grundsatz und im vernünftigen Maß zu erhalten. Hier stehen jedoch umfangreiche, zum Teil auch energetische Maßnahmen an, die mit hohen Kosten verbunden sind. Um diese zumindest in Teilen finanzieren zu können, brauchen wir die Erlöse aus den Immobilien, die nicht mehr bewohnbar oder hoch sanierungsbedürftig sind. Falls über die genannten hinaus weitere Immobilien bzw. bebaubare Grundstücke zu Verfügung stehen, können wir uns eine Erbpachtregelung vorstellen, die junge Familien bevorzugt berücksichtigt. Somit könnten für diese Zielgruppe die Baukosten spürbar gedämpft werden. Wir erwarten seitens der Bauverwaltung einen Maßnahmenplan für die kommenden Jahre bezüglich Priorisierung und Umfang anstehender Sanierungen bei gemeindeeigenen Gebäuden, um den Prozess der Sanierung in Gang setzen zu können.

Investoren nicht blockieren
Nach wie vor scheitert ein Bauvorhaben des ortsansässigen Unternehmers IBE aufgrund „hausgemachter“ baurechtlicher Hemmnisse, die auch mit den veralteten Bebauungsplänen im Zusammenhang stehen. Der Gemeinderat hatte bereits am 11.04.2022 dem Aufstellungsbeschluss gegen das Votum des Bürgermeisters zugestimmt. Seither hat sich nichts mehr getan. Unser Bürgermeister möchte vonseiten des Investors detaillierte Informationen, die aus unserer Sicht für das Vorhaben in diesem Stadium nicht erforderlich sind. Hier geht es nicht darum, dass der Gemeinderat – wie der Vorwurf des Bürgermeisters an das Gremium lautet – Partei ergreift. Hier geht es darum, dass das Ortsoberhaupt schlichtweg einen Beschluss des Gemeinderats ignoriert. Auch beschreiten wir keine „Umwege“, wie ein weiterer Vorwurf des Bürgermeisters lautet. Wir erfüllen unseren Auftrag aus der Gemeindeordnung, dafür zu sorgen, dass Beschlüsse ausgeführt werden. Durch die eingetretenen zeitlichen Verzögerungen sind dem Investor nach seinen Angaben nicht nur Fördermittel in erheblichem Umfang entfallen, sondern auch die Baukosten deutlich angestiegen. Der Investor war bislang bereit, die Kosten für die notwendige Änderung des Bebauungsplans, der der Gemeinderat zugestimmt hat, selbst zu tragen.

Wenn ein Forster Investor ein solches Projekt in Forst verwirklichen möchte, welches zusätzliche Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen für die Gemeinde verspricht, ist dies aus unserer Sicht nicht nur zu begrüßen, sondern auch positiv zu begleiten. Falls die Entscheidung des GR nicht umgesetzt wird, droht das Projekt zu scheitern, zum Nachteil unserer Gemeinde.

Schlussrechnung Alex-Huber-Forum (AHF) – unnötige Eskalation
Forst mach Negativschlagzeilen beim AHF. Grund ist die noch ausstehende Schlussrechnung. Das Ingenieurbüro IBE hatte im Oktober 2022 einen Antrag auf Verjährungshemmung bis zum 30.6.2023 gestellt und angeboten über die gegenseitige Forderungen einvernehmlich eine Lösung zu finden und dabei auch ein entsprechendes Entgegenkommen signalisiert. Alle vier Fraktionsvorsitzende - namentlich Claudia Greulich (Bündnis 90/Die Grünen), Emil Kniel (FW), Hermann Eiseler (SPD) und Manfred Häffner (CDU) haben Ende November 2022 den Bürgermeister aufgefordert, der Verjährungshemmung zuzustimmen. Das hat der Bürgermeister nicht getan und dadurch den Gerichtsweg provoziert. Der Streitwert ist zwischenzeitlich um 300.000 € angewachsen. Die Rechtslage ist aus unserer Sicht umstritten und wir erkennen keine eindeutigen Anhaltspunkte, dass wir bei einem gerichtlichen Streit als Sieger hervorgehen. Darüber hinaus sehen wir das Risiko erheblicher finanzieller Nachteile und Einbußen in Form von Anwalts-, Gerichtskosten und Zinsen.
Ein gerichtliches Verfahren kostet mehr Zeit und Geld als eine außergerichtliche Einigung. Ferner belasten die offenen Fragen das Verhältnis zwischen den beteiligten Parteien auch hinsichtlich des Bauprojekts in der Dieselstraße, dass trotz Beschluss des Gemeinderats seitens des Bürgermeisters nicht umgesetzt wird. Wir stellen daher den Antrag, die Schlussrechnung auf außergerichtlichem Weg unter Einbindung eines von beiden Seiten anerkannten Sachverständigen zum Abschluss zu bringen.

Heidesee
Mit dem Start der Naturbadsaison 2023 sind die Wasserattraktionen wieder geöffnet. Viele Besucher sind im Sommer 2022 wieder auf dem Absatz umgekehrt, weil die Wasserattraktionen – Wasserrutsche, Kinderbecken, Schwimminseln – trotz unveränderter Eintrittspreise nicht von Beginn an geöffnet waren. Somit wird eine langjährig wiederkehrende Forderung unserer Fraktion berücksichtigt. Und nicht nur das: diese Meinung teilen auch die am Heidesee beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbaren Kontakt zu unseren Badegästen haben. Deshalb geht unser Dank an die Verwaltung für die Verbindungsaufnahme mit den Verantwortlichen am Heidesee und Beachtung deren Vorschläge. Hierzu gehört auch eine Bar-Kasse, die sich gerade in der letzten Saison als dringend notwendig erwiesen hat. Obwohl erst verspätet und mit entsprechendem Nachdruck durch unsere Fraktion und den gesamten Gemeinderat eingerichtet, wurden über die Bar-Kasse dann noch rund 50.000 € eingenommen.

Dass nun auch mit EC- Karte bezahlt werden kann, ist zu begrüßen und war überfällig. Wir sehen viele Wünsche unserer Badegäste berücksichtigt, so dass wir hoffentlich das schlechte Bild der letzten Saison wieder einigermaßen wett machen können und unsere Besucher wieder zufriedener sind. Insgesamt halten wir auch die beschlossene moderate Erhöhung der Sommertickets und des Mietzinses für gerechtfertigt.

Wir erwarten dringend die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie. Leider hat sich die Erstellung verzögert. Allerdings sind die Bachelorarbeiten abgeschlossen und wir haben darum gebeten, uns diese zur Verfügung zu stellen. Weil wir keine eigenen Fachangestellten mehr haben, diese also ersetzen müssen und auch darüber hinaus im Jahr 2023 - als Novum - zusätzliche Stunden zur Vor- und Nachbereitung anfallen, werden sich die Personalkosten weiter erhöhen. Um zukunftsfähig zu sein, halten wir es für dringend notwendig, mindestens einen Fachangestellten für Bäderwesen bei der Gemeinde einzustellen und diese Stelle entsprechend zu bewerben. Hinsichtlich der Unterhaltungskosten gibt es keine guten Nachrichten; sie steigen permanent an. Wir machen uns von Fremdfirmen abhängig und treiben die Kosten durch den Fremdeinkauf von Personal und durch ehrgeizige Sicherheitsvorkehrungen in die Höhe.

Unterbringungsverpflichtung Geflüchtete – angemessene Unterbringung
Der Krieg in der Ukraine hat im gesamten die Unterbringungssituation verschärft. Dennoch sind wird gut aufgestellt und können derzeit mehr Menschen unterbringen als wir nach der Aufnahmeverpflichtung müssten. Wir haben u.a. Stellenanteile bei der Verwaltung erhöht und Sachmittel in Höhe von 60.000 € zur Ertüchtigung gemeindeeigener Wohnungen bereit gestellt. Im Wesentlichen ist es auch gelungen, viele Geflüchtete in privaten Wohnungen und Häusern gegen Miete unterzubringen. Ein zusätzliches Aufgabenfeld für die Verwaltung, bei der wir uns an dieser Stelle einmal für ihr erfolgreiches Bemühen bedanken möchten.

Wir bedanken uns auch bei allen, die ihren Wohnraum für die Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung stellen und somit einen Beitrag zur Bewältigung der Unterbringungssituation leisten und dadurch auch uns als Gemeinde unterstützten bei der Suche nach dringend benötigten Unterkünften. Unser Dank gilt insbesondere allen Ehrenamtlichen, halbwegs Ehrenamtlichen und sonstigen Gönnern, die sich in vorbildlicher Weise um die bedürftigen Menschen, die aus den Krisengebieten dieser Welt bei uns angekommen sind, kümmern! Ihre Unterstützung und weitere werden wir brauchen.

Obwohl die Zuwanderungszahlen derzeit im Vergleich zu den letzten Monaten in 2022 vergleichsweise moderat sind, bewegen wir uns landesweit dennoch ungefähr auf doppeltem Niveau als noch im Krisenjahr 2015. Ein Blick um die Welt lässt nichts Gutes ahnen. Wir werden weiter mit nicht unerheblichen Zuwanderungen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, dem Irak und Iran, Nordmazedonien und der Türkei rechnen müssen. D.h. wir brauchen auch künftig Unterbringungsmöglichkeiten. Diese sehen wir hauptsächlich darin, weiterhin private Wohnräume zu nutzen. In Eigenregie erstellte oder auch gemietete neue Unterkünfte nutzen zu wollen, halten wir weder wir für wirtschaftlich sinnvoll noch hilfreich für die Situationsbewältigung, in der wir sofort Wohnraum brauchen und von dem wir im Übrigen nicht wissen in welchem Umfang und für welchen Zeitraum er benötigt wird. Deshalb halten wir es auch für ein gravierendes Versäumnis seitens des Bürgermeisters, angebotenen, aktuell zur Verfügung stehenden und angemessenen Wohnraum für unseren Unterbringungsbedarf nicht genutzt zu haben. Wir haben den Anspruch die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Dafür brauchen wir keine Neubauten. Die Auffassung steht im Kontrast zur Absicht von Bürgermeister Killinger, Verhandlungen mit einem Investor zu führen mit dem Ziel, in der Werner-von-Siemens-Straße neben der bereits bestehenden Unterkunft einen weiteren Neubau zu errichten, der für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlose genutzt werden soll.

HH-Jahr 2023
Der Ergebnis-HH schließt mit – 2.053.800 € ab. Hierbei schlagen Kostensteigerungen um ca. 800.000 € bei Aufwendungen für Infrastruktur und unbeweglichem Vermögen sowie beim Personal um ca. 370.000 € zu Buche.
Das Investitionsvolumen beträgt ca. 1,8 Mio €. Es ist eine Kreditaufnahme von 1,35 Mio eingeplant, die aber nur bei unvorhergesehenen Entwicklungen - durch eine separaten Entscheidung des GR – beansprucht werden kann. Ungedeckte Kosten sollen bei Bedarf über den Liquiditätsbestand bedient werden.

Mittelfristige Finanzplanung, Liquidität, Schuldenstand, Kredite
Personalkosten steigen wieder – 6,5 Mio € in 2026 angesetzt
Der permanente Anstieg der Personalkosten konnte nach unserer kritischen Betrachtung und entsprechenden mahnenden Hinweisen zunächst in der Haushaltsstrukturkommission und dann im Zusammenwirken mit Verwaltung und Gemeinderat unterbrochen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass Personalausgaben wegen Gehalts- und Tarifvergütungen kurz- und mittelfristige Bindungswirkungen haben. Die Höhe der Personalausgaben kann nur durch eine zurückhaltende Personalpolitik gesteuert werden. Unser Ziel war, den Trend permanenter Kostensteigerungen durch Stellenmehrungen aus den vergangenen Jahren zu bremsen. Das war vorerst gelungen und der Planansatz für 2022 betrug ca. 5,4 Mio €. Doch schon in der Planung für 2023 stehen wir kurz vor der Schallmauer von 6 Mio €, die in 2024 mit ca. 6,1 Mio €, in 2025 mit 6,3 Mio € und in 2026 mit 6,5 Mio € endgültig durchbrochen wird. In bestimmten Bereichen entlasten wir bereits durch Ankauf von Leistungen insbesondere in den Bereichen IT und Bauamt den Personalhaushalt spürbar.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, freiwerdende Stellen entweder zeitversetzt oder gar nicht wieder zu besetzen. Dies wurde leider nicht im bisher möglichen Umfang realisiert. Unsere Vorschläge in diese Richtung waren im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig und auch die Verwaltungsspitze ist hierfür wenig zu begeistern. Dennoch müssen wir weiterhin solche Gelegenheiten im Auge behalten und auch nutzen – der Gemeinderat hat aktuell 1,25 neue Personalstellen für das Ordnungsamt und die Gemeindekasse beschlossen, ohne einen Ausgleich zu schaffen.

Die liquiden Mittel belaufen sich in 2022 und 2023 auf ca. 8,2 Mio €. Ferner sind 2,5 Mio € gebundene Mittel (EnBW Anteile) vorhanden.

Im mittelfristigen Finanzplan steigen die Erträge bis 2026 zwar um ca. 2,5 Mio, die Aufwendungen aber auch um ca. 2 Mio €, so dass mittelfristig kein ausgeglichener Haushalt in den Planzahlen festzustellen ist. Der Schuldenstand beträgt ca. 1,9 Mio €. Darüber hinaus sind bis 2026 jährlich weitere Kredite in Höhe von insgesamt 6,3 Mio € eingestellt.

Fazit:
1. Anstatt viel zu planen und wenig zu vollziehen, sollten wir realistischer einschätzen, was erreicht werden kann und das auch tatsächlich umsetzen.
2. Trotz der positiven Entwicklungen in den HH-Jahre 2020-2022 ist keine Entspannung in Sicht. Die Aufgabenstellung aus den vergangen Jahren, im Spagat unser Ausgabeverhalten zu disziplinieren ohne Investitionen zu vernachlässigen bleibt weiterhin bestehen, mit oder ohne Haushaltsstrukturkommission.
3. Die Planansätze sind noch zu weit weg von den tatsächlichen Gegebenheiten

Wir stimmen der Haushaltssatzung 2023 zu. Unsere Zustimmung betrifft auch die Mittelfristige Finanzplanung sowie den Wirtschaftsplan der Sozialstiftung für 2023.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Bürgermeister Bernd Killinger, bei Hauptamtsleiter Heimo Czink, beim Leiter des Rechnungsamts Michael Veith, bei Bauamtsleiter Andreas Schäfer sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihr Verständnis für unsere kritischen Nachfragen aus dem Gemeinderat!

Ebenso bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Gremium - trotz punktueller Differenzen - für den überaus konstruktiven und vertrauensvollen Meinungsaustausch zum Wohl unserer Gemeinde.

Manfred Häffner, Fraktionsvorsitzender
CDU Fraktion:
Monika Mohr, Matthias Sparn, Martin Böser,
Rainer Wagner, Timo Obhof, Karl-Heinrich Schumacher

Die Haushaltsrede können Sie hier als PDF downloaden:
Haushaltsrede 2023