von Manfred Häffner

1. Geschwindigkeiten innerhalb des Ortsgebiets: 40 km/h flächendeckend nicht durchsetzbar, 30 km/h auf allen Nebenstraßen
Im Zuge des Lärmaktionsplans hatte der Gemeinderat bereits am 8. Februar 2021 auf den Durchgangsstraßen Tempo 40 km/h beschlossen. Bei der Diskussion welche Regeln für die Nebenstraßen gelten sollten, hatte die Fraktion der CDU mit Unterstützung von Teilen der Freien Wähler vorgeschlagen, auch 40 km/h anzuordnen. Dieser Vorschlag scheidet leider an der praktischen Umsetzung. Die Verwaltung hatte ermittelt, dass es hierzu 220 zusätzlicher Schilder bedurft hätte. Dem konnte natürlich keiner zustimmen. Laut gesetzlicher Vorgaben dürfen keiner 40er Zonen eingerichtet werden. So stimmte die Mehrheit des Gemeinderats dem Vorschlag der Verwaltung (mit 13 Ja und 5 Neinstimmen) zu, auf allen Nebenstraßen 30 km/h einzuführen.
Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf folgendes hingewiesen: Die Nebenstraßen sind nach dem Lärmatlas keine problematischen Lärmquellen. Hauptsächlich die Bundesautobahn A5, die Bundesstraße B 35/35a sowie die Durchgangsstraßen stellen sogenannte Hotspots dar. Deshalb sei hier eine Geschwindigkeitsreduzierung zur Lärmminderung ungeeignet. Auch aus der Unfallstatistik ergäbe sich kein zwingender Handlungsbedarf. „Wir haben keine Brennpunkte oder Unfälle, die eine Geschwindigkeitsreduzierung erfordern würden“. Darüber hinaus müssen im Gewerbegebiet aufgrund gesetzlicher Vorgaben die 50 km/h bleiben. Bundesweit haben wir die Regelung, dass durch die Ortstafel (VZ 310, StVO) die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 50 km/h festgelegt ist. Wenn der Gesetzgeber hier eine geringere Geschwindigkeit wollte, hätte er dies bereits veranlasst. Die sich hieraus ergebende logische Konsequenz wäre, die aktuell gültige Regelungslage so zu belassen wie sie ist - außer der bereits beschlossenen Reduzierung auf 40 km/h für Durchgangsstraßen. Diese Idee war nicht mehrheitsfähig.
Denkt man die beschlossene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf allen Nebenstraßen zu Ende, stellt sich die Frage, wer denn das mit welcher Häufigkeit überwachen soll. Denn: findet keine Überwachung statt, werden die vorgegebenen Geschwindigkeiten auch nicht eingehalten bzw. nicht ernst genommen. Wer es also mit den 30 km/h auf allen Nebenstraßen ernst meint, muss auch bereit sein, die Folgen – nämlich Überwachen und Sanktionieren - zu bedenken, durchzusetzen und auch diese gegenüber der Bevölkerung und den motorisierten Verkehrsteilnehmern vertreten können. Bürgermeister Killinger hat in seiner Stellungnahme hier bereits eingeräumt, dass man mit der Kontrollintensität jetzt schon an Grenzen stoße und den weiteren Überwachungsbedarf nicht werde decken können, sondern Schwerpunkte setzen müsse.

2. Heidesee geht am 22.05.2021 planmäßig in den Naturbad-Betrieb
Die Vorlage der Verwaltung ging davon aus, dass der Betrieb des Naturbads durch die Pandemie bedingt nicht - wie vom Gemeinderat bereits beschlossen - zeitgerecht erfolgen könne und hatte eine Planung für den Betrieb als Badestelle ausgearbeitet. Die sinkenden Inzidenzwerte haben die Vorlage zwischenzeitlich überholt. Hier gab es also keinen Entscheidungsbedarf. Heftig debattiert wurde trotzdem, weil der Plan für den Betrieb als Badestelle von einigen Ratsmitgliedern und insbesondere von der CDU-Fraktion als nicht praktikabel kritisiert wurde. Im Kern geht es darum, wie der Zugang zum See, falls die Fallzahlen wieder steigen, geregelt werden soll. Diese komplexe Fragestellung wurde schließlich vertagt. Die Fraktionen werden sich hier nochmals intensiv mit dem Vorschlag der Verwaltung auseinandersetzen und - wie in der Sitzung teilweise angedeutet - praktikable Alternativen aufzeigen müssen.

3. Neuer Jugendgemeinderat gewählt und ernannt
Forst hat eine neu gewählte Jugendvertretung. Die gewählten zehn Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 12 und 21 Jahren wurden von Bürgermeister Killinger in der Sitzung förmlich als Jugendvertreter bestellt. Alle Fraktionen hießen den neuen Jugendgemeinderat herzlich willkommen und beglückwünschten diesen zu seiner Wahl.
Die Jugendvertretung löst nun die in der Organisation von JugendBeWegt bisher aktive Gruppierung ab. Der anerkennende Dank ging fraktionsübergreifend an Christian Holzer und Julian Raupp, die über fünf Jahre die Gruppierung durch ihr großes Engagement vorangebracht und durch Veranstaltungen wie das Street-Food-Festival auf sich aufmerksam gemacht haben, nun aber ausscheiden. Die konstituierende Sitzung findet am 21.06.2021 im Alex-Huber-Forum statt.

4. Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 beschlossen
Die Arbeitsgruppe Kindergarten hatte sich zuvor mit der Planung befasst mit dem Ergebnis, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ohne Einschränkungen gewährleistet werden kann. Gravierende Änderungen gibt es in der Ganztagesbetreuung mit einem verkürzten und einem längeren Angebot. In den kirchlichen Kitas gibt es derzeit kein Ganztagesangebot für Kleinkinder unter 3 Jahren. Der Sprecher der CDU-Fraktion Timo Obhof zog insgesamt eine positive Bilanz und verwies auch auf die erfolgreich verlaufene Umstellung zur freien Einrichtungswahl. Die von einzelnen Eltern kurz vor der Sitzung schriftlich eingebrachte Kritik an den geänderten Zeitfenstern wird geprüft und bei Bedarf mit der Verwaltung zur Erörterung aufgegriffen. Laut Bürgermeister Killinger sollen die geänderten Rahmenbedingungen als Testlauf betrachtet werden.

5. Weitere Beschlüsse

Gemeindebücherei
Der Gemeinderat begrüßt und beschließt Einnahmen aus dem Förderprogramm „WissensWandel“, mit dem unsere Gemeindebücherei mit 50.000 € zur Schaffung neuer digitaler Angebote durch den Bibliotheksverband unterstützt wird. Konkret geht es um die automatisierte Ausleihe und Rückgabe samt Ausbau der hierzu erforderlichen IT-Infrastruktur. Der Gemeinde trägt einen Anteil von 5.000 € (10%) sowie die jährlichen Wartungskosten von 3.800 €.

Verein der Freunde des Hilsenhofs e.V.
Der Verein erhält gemäß den Vereinsförderungsrichtlinien einen Zuschuss von 10% auf die im Rahmen des Ausbaus der Unterkunftszimmer im Großen Haus investierten, nachgewiesenen und förderungsfähigen Mitteln in Höhe von 76.728,49 €.

Defizit beim Eigenbetrieb Seniorenheim steht der Zukunftsentwicklung im Weg
Der Gemeinderat hat mehrheitlich - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung - der Feststellung des Wirtschaftsplans zugestimmt. Demnach schließt der Eigenbetrieb in 2021 mit einem Defizit von 220.000 € ab. Der Fraktionsvorsitzenden der CDU kritisiert den Finanzplan für die kommenden Jahre, in dem keine Hinweise auf die vom Rat und der Verwaltung beabsichtigten Einsparpotenziale zu finden sind, sondern weiter mit Defiziten in bisherigem Umfang geplant wird. Zwischenzeitlich ist der Verwaltung und dem Rat durch Gesprächen mit potenziellen Trägern bekannt geworden, dass ein Jahresverlust von über 200.000 € von keiner Seite akzeptiert wird und somit auch die Zukunft und Weiterentwicklung des Seniorenheims in Frage steht.

Manfred Häffner
Fraktionsvorsitzender

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