Brief des Abgeordneten an die Mitglieder im Wahlkreis

Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,

unsere CDU ist derzeit in schwierigem Fahrwasser. Das hat viele Gründe. Nach einem Jahr Corona- Pandemie und Fehlern bei deren Bekämpfung entlädt sich der Frust der Bevölkerung im Moment zu 100% bei unserer Union. Die Tatsache, dass hier 16 Ministerpräsidenten, auch von SPD, Grüne und Linke, mitverantwortlich sind, wird von vielen schlicht ausgeblendet. Wir haben es in der CDU in den letzten Jahren versäumt, neue Inhalte zu entwickeln und neue Strukturen mit neuen Köpfen aufzubauen. Aber auch die Fälle von einzelnen Abgeordneten, die sich im Rahmen der Corona-Pandemie bereichert haben, und die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Land Aserbaidschan sind eine schwere Last.
Wie Sie vielleicht in manchen Medien vernommen haben, wird auch mein Name im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Lobby-Affäre“ genannt. Das geht so weit, dass mir in manchen Berichten und Äußerungen von politischen Gegnern direkt oder indirekt Käuflichkeit vorgeworfen wird. Das sind ehrabschneidende Versuche, meine Integrität als Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter zu beschädigen. Um hier einige Dinge wieder ins rechte Licht zu rücken, möchte ich Ihnen auf diesem Wege den Sachverhalt darstellen:
Wir haben im Bundestag diverse internationale Parlamentariergruppen für alle Länder dieser Welt etabliert, in denen regelmäßig alle Fraktionen vertreten sind. Diese dienen zur Pflege der internationalen Beziehungen und in der Regel sind Abgeordnete jeweils Mitglied in mehreren Gruppen. Ich war zwei Legislaturperioden bis 2018 unter anderem Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe. Hier stehen die Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Mittelpunkt. Aus dieser Zeit habe ich auch heute noch gelegentlich Kontakt mit den Botschaften von Georgien und Aserbaidschan und werde von diesen zu Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen immer noch eingeladen.
In Aserbaidschan – und nicht nur dort – ist die Pressefreiheit eingeschränkt und die Menschenrechtssituation ist unbefriedigend. Dies sind wichtige Themen, die immer wieder gegenüber den Verantwortlichen angesprochen werden müssen. Daher ist es wichtig, diesen Dialog mit den Vertretern dieser Staaten zu führen und auch aufrechtzuerhalten.
Ich habe im Januar 2020 in meinem Wahlkreisbüro anlässlich einer Buchübergabe mit dem Titel „Deutsche Spuren in Aserbaidschan“ einem aserbaidschanischen Journalisten ein kurzes Interview gegeben. Im Fokus stand dabei das Thema: „100 Jahre Parlament in Aserbaidschan“. In diesem Interview habe ich darüber gesprochen, dass es in Aserbaidschan bereits 1918 eine erste parlamentarische Demokratie mit Frauenwahlrecht gab – und das in einem muslimisch geprägten Land. Zudem habe ich gesagt, dass ich das bemerkenswert und faszinierend finde. Dass es heute dort keine funktionierende Demokratie mehr gibt, ist völlig unstreitig und wird von mir auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Das Interview ist dann im Anschluss missverständlich verkürzt und zusammengeschnitten worden und wird nun wider besseres Wissen von politischen Gegnern skandalisiert.
Mir wird vorgehalten, dass ich mich im September 2019, zusammen mit drei weiteren CDU-Abgeordneten, wortgleich bei der Bundesregierung über deren Haltung zum aserbaidschanisch-armenischen Konflikt um Nagornyi Karabach erkundigt habe. Es gab also vier Anfragen von vier Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit jeweils gleichem Inhalt. Ich vermute, es war so, dass mich ein Kollege aus der Parlamentariergruppe angesprochen hat, ob ich eine Frage übernehmen könne. Das ist in keiner Weise unüblich und ich habe diese Frage dann über mein Büro freigegeben. Das Gleiche ist dann bei drei weiteren Kollegen passiert. Da ich inhaltlich hinter der Frage stand, halte ich diesen Vorgang auch nicht für ein Problem.
Des Weiteren habe ich im Jahre 2016 ein Interview beim Fernsehsender TV-Berlin gegeben. Dort habe ich als Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Gruppe auch über den Bergkarabach-Konflikt gesprochen. Die Aussagen dort entsprechen nach meiner Auffassung zu 100 % der Haltung des Auswärtigen Amtes und unseres Bundeskanzleramtes. Bei dem Sender geben Dutzende von Abgeordneten von allen Fraktionen regelmäßig Interviews. Es wird jetzt behauptet, dass der Sender möglicherweise von Aserbaidschan Geld bekommen hätte. Ob diese Behauptungen stimmen, entzieht sich gänzlich meiner Kenntnis. Sie stehen für mich jedenfalls in keinem Zusammenhang mit meinem Interview.
In manchen Medien wird die Behauptung aus einer SPD-Pressemitteilung wiederholt, ich würde „merkwürdige Selfies“ mit Diktatoren posten. Hierzu Folgendes: Im Jahr 2015 habe ich zusammen mit anderen Parlamentariern der Deutsch-Südkaukasischen Gruppe in Berlin den Staatspräsidenten Aserbaidschans Alyev getroffen. Selbstverständlich ging es hierbei auch um das Thema Menschenrechte.
Ich habe dieses Treffen dann auch 2015 noch am gleichen Tag öffentlich gemacht, mit einem Foto von mir und dem Präsidenten versehen und explizit darauf hingewiesen, dass die kritische Menschenrechtssituation bei diesem Austausch ein Thema war.
Darüber hinaus wird in einigen Medien auch über meine angeblichen Verbindungen zu TEAS (The European Azerbaidschan Society) spekuliert. Die TEAS war eine aserbaidschanische Studentenverbindung, die heute von vielen als „Lobby-Organisation“ des Staates Aserbaidschan gesehen wird. Die TEAS hat meines Wissens in Berlin in den Jahren vor 2018 einige Male Veranstaltungen oder Diskussionen organisiert. Als Mitglied in der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe gehe ich davon aus, dass ich dort jeweils auf deren Einladungsliste stand. Ich habe 2014 einmal an einer Kulturveranstaltung (Jazz-Abend) in Berlin teilgenommen und dort auch ein kurzes Grußwort an die Gäste gesprochen. Ich habe dabei von TEAS weder Geld noch sonstige Zuwendungen erhalten.
Vom politischen Gegner und manchen Medien wird zudem versucht, einen Zusammenhang zwischen den o.g. Vorgängen und meinen „Nebeneinkünften“ zu konstruieren.
Ein Abgeordneter der SPD, mit dem ich seit vielen Jahren vertrauensvoll im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zusammenarbeite, behauptete in einer Pressemitteilung, die er kurz nach deren Veröffentlichung wieder zurückzog, dass ich hohe Einnahmen aus „anonymen Quellen“ hätte.
Auch das ist nicht zutreffend. Meine Nebeneinkünfte habe ich immer vollumfänglich und ordnungsgemäß gegenüber dem Bundestag gemeldet und offengelegt. Meine Nebeneinkünfte stammen aus meiner Beteiligung am Familienunternehmen. Ich bin Gesellschafter in unserer Familienkanzlei Gutting Steuerberater & Rechtsanwälte, die es seit über 40 Jahren gibt, und ich versuche, die Kanzlei auch für die nächste Generation zu erhalten. Im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten bearbeite ich dort auch selbst noch Mandate. Natürlich gebe ich Mandate – wie es den Vorschriften entspricht – beim Bundestag an. Die von mir gemeldeten und veröffentlichten Zahlen sind dabei der Umsatz und nicht der Gewinn. Davon müssen beispielsweise die Mitarbeiter, die Miete sowie ein weiterer Rechtsanwalt bezahlt werden.
Mir war es immer sehr wichtig, dass ich neben meinem politischen Mandat meinen bürgerlichen Beruf als Rechtsanwalt im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten weiter ausüben kann. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, dazwischen vielleicht noch ein Praktikum bei Greenpeace oder einem Bundestagsabgeordneten: Das ist leider zu oft der Werdegang von Parlamentariern. Ich halte es aber für wichtig, dass in unseren Parlamenten auch Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler vertreten sind. Deswegen habe ich mich von Anfang an transparent dafür entschieden, meinen bürgerlichen Beruf nicht aufzugeben. Das „erdet“ und sorgt auch für eine gewisse Unabhängigkeit. Das politische Mandat steht aber immer im Mittelpunkt und die Menschen im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen wissen, dass ich mich mit voller Kraft für sie einsetze.
Fakt ist: Weder habe ich irgendwelche fragwürdige Aussagen oder Handlungen zu Aserbaidschan vorzuweisen, noch gibt es bei mir eine „Lobby-Affäre“.
Leider wird nun in einer tendenziösen Berichterstattung alles zusammengewürfelt und versucht, dies zu skandalisieren. Zum Schutz meiner Persönlichkeitsrechte habe ich zwischenzeitlich auch eine Rechtsanwaltskanzlei für Medienrecht beauftragt.
Aufgrund der Pandemie können wir derzeit keine Präsenzveranstaltungen durchführen, um unsere Mitglieder persönlich zu informieren. Das verunsichert zusätzlich. Ich bedauere es zutiefst, dass durch eine solche Kampagne auch unsere vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder in Erklärungsnöte kommen. In unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Falls Sie hierzu irgendwelche Fragen an mich haben, zögern Sie bitte nicht, sich bei mir zu melden.
Am 26. September dieses Jahres ist Bundestagswahl. Ob mit oder ohne Corona: Deutschland braucht einen Innovationsschub, ein Modernisierungsjahrzehnt. Wir müssen Bremsen und Fesseln lösen, wir müssen Lethargie überwinden und eine neue Dynamik entfalten. Deutschland braucht die CDU, denn Grün-Rot-Rot ist nicht dazu fähig! Lassen Sie uns gemeinsam für eine gute Zukunft anpacken!

Vielen Dank, beste Grüße und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihr
Olav Gutting MdB

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