Sitzung des Gemeinderats am 13.02.2023
Die Schlussrechnung beim AHF machte schon vor der Gemeinderatssitzung, die vergangenen Montag stattgefunden hat, in den BNN Schlagzeilen. Nach der Sitzung noch mehr mit einem unangemessenen und sachlich unverhältnismäßigen Kommentar. Zwar hatten sich alle Fraktionen gewundert, warum BM Killinger den Sachverhalt öffentlich behandelt haben wollte und die BNN schon zuvor in entsprechender Aufmachung darüber berichteten. Doch im Kern der Kritik geht es um was ganz anderes:
Das Ingenieurbüro IBE hatte im Oktober 2022 einen Antrag auf Verjährungshemmung bis zum 30.6.2023 gestellt und angeboten über die gegenseitige Forderungen, die bei der Schlussrechnung im Raum stehen, einvernehmlich eine Lösung zu finden und hatte dabei auch ein entsprechendes Entgegenkommen signalisiert. Alle vier Fraktionsvorsitzende - namentlich Claudia Greulich (Bündnis 90/Die Grünen), Emil Kniel (FW), Hermann Eiseler (SPD) und Manfred Häffner (CDU) hatten Ende November 2022 den Bürgermeister aufgefordert, der Verjährungshemmung zuzustimmen und an den Verhandlungstisch zu sitzen, um ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das hat der Bürgermeister abgelehnt und dadurch den Gerichtsweg provoziert. Die Rechtslage ist aus unserer Sicht umstritten und wir erkennen keine eindeutigen Anhaltspunkte, dass wir bei einem gerichtlichen Streit als Sieger hervorgehen. Darüber hinaus sehen wir das Risiko erheblicher finanzieller Nachteile und Einbußen in Form von Anwalts-, Gerichtskosten und Zinsen. Deshalb haben wir in der Sitzung den Antrag auf eine außergerichtliche Lösung gestellt. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.
Sehr verwunderlich, dass sich ein Kommentator in den BNN zu Wort meldet und ausführt, „die Fraktionen hätten doch ihre grundsätzliche Haltung zum Problem äußern können, ohne dass gleich um Summen gefeilscht wird“. Genau das haben wir getan und werden es auch weiter tun. Unsere grundsätzliche Haltung ist eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, die uns am Ende mehrere hunderttausend Euro einspart. Hier kommt nicht „Forst schlecht weg“, sondern eher Kommentator Liebscher, der solche Dinge behauptet, ohne selbst in der Sitzung anwesend gewesen zu sein. Der Streitwert ist zwischenzeitlich um 300.000 € gestiegen.
