von Manfred Häffner

Gemeinderat beschließt Erhöhung der KiGa-Beiträge um 2,9 %
Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion einer Beitragserhöhung zugestimmt und folgte damit dem Verwaltungsvorschlag. Die zum Teil berechtigten kritischen Nachfragen aus dem Kreis der Elternvertreter nahm unsere Fraktion zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, kostentreibende Faktoren zu verifizieren sowie sich für eine bessere Auslastung bestimmter jetzt unterbesetzter Kindergartengruppen zu kümmern. Indes bewegen sich die nun beschlossenen Kostensteigerungen im Bereich Ü3 zwischen 4 und 11 € pro Monat. Generell sind hier die Kosten deutlich günstiger als in der personalaufwändigeren U3-Betreuung. So kostet die Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren für 39 Wochenstunden 688 €, ein Kind über 3 Jahre 344 € im Monat. Eine „Halbtagsbetreuung“ eines Kindes Ü 3 mit 31,25 Wochenstunden kostet hingegen 176 €. In der gesamten Diskussion ist auch die soziale Komponente der Beiträge zu sehen, bei der die deutlich günstigere Gebühr für Zwei-, Drei-, Vier- und Mehrkindfamilien zum Tragen kommt, egal ob nur ein Kind oder mehrere Kinder dieser Familie den Kindergarten besuchen. Somit werden alle Kinder einer Familie unter 18 Jahren berücksichtigt, insbesondere kinderreiche Familien entlastet und die Gebührensätze familienfreundlich gestaltet.

Keine Mehrheit für Raumluftfilteranlagen
Bereits bisher hatte die CDU-Fraktion eine Beschaffung kritisch gesehen. Die höchste Wirksamkeit wird dem Lüften als erste Priorität eingeräumt. Auch mit Filtergeräten muss alle 20 Minuten gelüftet werden. Die Infektionslage hat sich weiter entspannt - ca. 80% der Erwachsenen sind zweimal geimpft. Die Landesregierung hat eine ganze Reihe von Begleitmaßnahmen wie z.B. die engmaschige Testung der Schülerinnen und Schüler sowie des Personals an Schulen und Kindertageseinrichtungen beschlossen. Wird ein Schüler positiv getestet, geht er oder sie in Quarantäne, die betroffene Klause wird täglich getestet und muss 5 Tage am Platz Maske tragen. Ansonsten aber entfällt die bisherige Maskenpflicht am Platz. Im Kontext zu dieser gravierenden Lockerung wäre die Beschaffung von Raumluftfilteranlagen nicht plausibel.

Weiherer Straße 30/32
Der Gemeinderat hat mehrheitlich einer Veräußerung der abrissreifen Immobilie sowie des Geländes zugestimmt. Zuvor wurde jedoch der Vorschlag der Verwaltung beim Verkauf im Gegenzug eigenen Mietraum zu erwerben abgelehnt. In Anbetracht der vielen gemeindeeigenen Wohnungen bestand für die Mehrheit des Rats hier kein weiterer Bedarf. Somit wurde der ursprüngliche Vorschlag der CDU-Fraktion umgesetzt. Auch unser mehrfach eingebrachte Vorschlag, Veräußerungsgewinne aus Immobilienverkäufen zweckgebunden für die Instandhaltung der gemeindeeigenen Bestandsgebäude zu verwenden, wird im Rat mehrheitlich mitgetragen.

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