Die CDU Wangen hat im Gemeinderat vieles erreicht und vieles mitgetragen

Wangen steht sehr gut da. Dies ist neben einer engagierten Stadtverwaltung vor allem auch der Arbeit
des Wangener Gemeinderates zu verdanken. Viele Entscheidungen wurden im Gremium auch über die
Parteigrenzen hinweg einstimmig getroffen. Die CDU hat hiervon vieles aus Überzeugung mitgetragen.
Außerdem hat die CDU im Gemeinderat viele wichtige Dinge erreicht, die sie selbst angestoßen hat.
Hier finden Sie eine Auswahl der durch die CDU erreichten und mitgetragenen Maßnahmen.

Erreichtes

  • Neubau des Fachklassentraktes sowie energetische und grundlegende Sanierung des Altbaus am Rupert-Neß-Gymnasium
  • Neubau und Sanierung der Gemeinschaftsschule Praßberg
    Neubau der Pumptrack-Anlage am Jugendhaus und Neugestaltung der Skateranlage
  • Modernisierung und energetische Sanierung des Freibads Stefanshöhe
  • Einsatz für Flüchtlinge und Obdachlose - Neubau der Unterkunft am Herzmannser Weg
  • Ausweisung und Überarbeitung von Baugebieten und deren Bebauungspläne in den Ortschaften und in der Stadt für mehr Wohnraum
  • Ökologische Modernisierung und Wiederinbetriebnahme der Wasserkraftanlagen
  • Neubau Nahwärmeversorgung und Netzerweiterung bis in die Altstadt
  • Ausbau der Stadtwerke - Ermittlung der Kosten zur Erschließung eines jeden Gebäudes mit schnellem Internet
  • Modernisierung und energetische Optimierung der städtischen Liegenschaften und der Eigenbetriebe
  • Einrichtung des Museumsmagazins für die Gesamtstadt in Primisweiler
  • Förderung und Unterstützung unserer Wangener Vereine
  • Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Geiselharz-Schauwies
  • Erhöhung der Mittel für den Straßenunterhalt Schaffung einer barrierefreien Altstadt durch Angleichung von Straßen und Gehwegen
  • Beginn der Bahnhofsmodernisierung mit Erhöhung der Bahnsteige, Schaffung einer Rad- und Fußgängerunterführung und eines Aufzuges
  • Neubau und Sanierung der Kindergärten in Primisweiler, am Gottesacker sowie St. Monika, St. Antonius und auf der Haid

Mitgetragen

  • Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindergärten und Schaffung der entsprechenden Räumlichkeiten in Neuravensburg, Niederwangen und Leupolz
  • Neubau von zusätzlichen Klassenräumen und die energetische Sanierung der Johann Andreas Rauch Realschule
  • Neubau des Kunstrasenplatzes
  • Neubau des Pflegeheimes „Am Klösterle“ und Beginn der Umgestaltung des alten Hospitals
  • Bau der Dorfgemeinschaftshäuser und deren Außengestaltung in Deuchelried, Schwarzenbach und Roggenzell
  • Investitionszuschüsse für Kirchen und Gemeindehäuser
  • Gründung der „Nachbarschaftshilfe Wangen“
  • Unterstützung bei der Neuausrichtung des Hospizes am Engelberg
  • Begleitung, Unterstützung und Miteinbeziehung der Arbeit des Jugendgemeinderates
  • Schaffung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten Verlagerung und Neubau des Wohnmobilstellplatzes
  • Sanierung von Sporthallen und Sportanlagen Beginn der Argenrenaturierung

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Leonhardt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Michael Lang, sehr geehrte Frau Winder und Frau Eisele, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wangen,liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Städte und Regionen stehen heute in einem ganz besonderen Wettbewerb, der den Wohlstand von Morgen entscheidet. Nämlich den Wettbewerb um Talente, um Innovationen und um Dynamik. Der alte kommunalpolitische Dreiklang „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“ stimmt so nicht mehr! Im nationalen und globalen Kontext gilt heute: „Talente, Innovation, Dynamik“. Man könnte es auch etwas anders sagen: früher folgten Talente den Arbeitsplätzen, heute folgen die Unternehmen den Talenten.
Unser gemeinsamer Anspruch muss es sein, unsere Stadt Wangen im Allgäu als lebenswerte, attraktive und zukunftsfeste Heimat für gut ausbildete Arbeitnehmer aller Berufsgruppen, fleißige Handwerker, mutige Unternehmer und exzellente Schaffer, weiter Schritt für Schritt und Jahr für Jahr zu fördern und zu etablieren.

Die Verwaltung legt nunmehr zum zweiten Mal einen Haushalt in Form der sogenannten Doppik vor. Obwohl beim Wechsel von der altbewährten kameralen Rechnungsweise zur kaufmännischen doppischen Rechnung uns die neue Darstellung der Finanzen als mit mehr Transparenz verbunden angekündigt wurde, mussten wir am Anfang doch feststellen, dass es zunächst einmal den Eindruck eines Buches mit sieben Siegeln hatte.

Aber wie bei so vielen Dingen im Leben, so ist es auch mit der Doppik. Beschäftigt man sich damit intensiver, so tun sich Wege und Blickwinkel auf, die man in der bisherigen Form der Haushaltsrechnung nicht gehabt hätte.

Herzlichen Dank auch für die durch Herrn Prof. Brettschneider moderierte Klausurtagung „strategische Zielplanung im neuen Kommunalen Haushaltsrecht“ welche uns im Nachgang es erleichtert hat, den uns vorliegenden Haushaltsplan mit einem anderen Blickwinkel zu lesen. Auf die durch die SWOT-Analyse erarbeiteten und priorisierten Handlungsfelder werde ich später noch zu sprechen kommen.

In Deutschland haben die vergangenen 10 Jahre eine prosperierende Wirtschaft, wie man diese nur noch aus den Wirtschaftswunderjahren der Nachkriegszeit kennt.

Die Arbeitslosigkeit mit einem Stand von 2,2% (Stand Dezember 2019) ist historisch niedrig und der private Konsum steigt ständig. Industrie, Gewerbe, Handwerk und der Dienstleistungsbereich melden jährlich Rekordergebnisse.

Trotz alle dem und einem immer mehr steigenden und spürbaren Wohlstand auch bei uns in Wangen, ist eine gewisse Unzufriedenheit zu spüren.

Ein großer Teil der Bürger ist der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, die soziale Marktwirtschaft für die Ungerechtigkeit in Deutschland verantwortlich sei.

Auch unsere Stadt sollte im 21. Jahrhundert für den gesamten Lebenslauf von Talenten attraktiv sein, sich auf die neuen Bedingungen einstellen. Sie muss Innovation und Dynamik mit den Menschen und nicht abgerückt von den Menschen möglich machen - gerade in unseren heutigen, digitalen Zeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte hier mal etwas überspitzte Fragen in den Raum werfen:

  • Was nutzt es uns, Bauplätze für Familien zu erschließen und Wohnraum zu bauen, wenn für die Eltern kein zukunftsfester, sicherer Arbeitsplatz und für die Kinder kein Betreuungsplatz da ist?

  • Was nutzt es, wenn nach diesem Betreuungsplatz kein moderner Lernplatz mit zeitgemäßem Lehrplan und pädagogischem Konzept in einer Schule vorhanden ist?

  • Wo steuern wir hin, wenn wir unsere Schüler nicht für digitale Lern- und Arbeitswelten vorbereiten?

  • Was ist, wenn nach der Schule kein Anschluss durch Ausbildung hier vor Ort oder ein Studium in der Nähe gegeben ist?

  • Was nutzen uns all unsere Investitionen, wenn Auszubildende oder Studierende nach dem Abschluss in Metropolen wie Stuttgart oder München abwandern?

  • Wenn sich unsere jungen Arbeitnehmer*innen mit ihren Familien sich Wohnraum bei uns nicht mehr leisten können?

  • Was nutzt der auf Effektivität getrimmte Arbeitstag, wenn danach kein Angebot an Sport, Kultur und Gemeinschaft in Vereinen vorhanden ist?

  • Was nutzt es hier Wurzeln zu schlagen, wenn im Alter dann keine Pflege und Betreuung vor Ort möglich ist?

  • Und zuletzt, aber umso bedeutender: was nutzen all diese Investitionen der Gegenwart, wenn diese durch Schulden zulasten künftiger Generationen gehen?

Der uns von der Verwaltung vorgelegte Haushalt findet die richtigen Antworten auf diese Fragen und die richtige Balance in der Priorisierung. Richtigerweise haben wir schon vor einigen Jahren eine Prioritätenliste für unsere zukünftigen Entwicklungen erstellt.

Wir investieren in Wangen so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte unserer Stadt!

Das ist ein mutiger Schritt, der nur getragen werden kann vom Bewusstsein um die gegenwärtige gute wirtschaftliche Lage und die entsprechend hohe Einnahmensituation.

Dass das so bleibt ist keine Selbstverständlichkeit und das oberste Gebot ist nach wie vor: Maß zu halten und Prioritäten zu setzen, sich auf die wesentlichen Fragen der Zukunftsfähigkeit und unsere Pflichtaufgaben zu konzentrieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
an dieser Stelle darf das auch mal gesagt werden, ein Dank an den Bund und das Land für die Unterstützung für Förderprogramme die doch für uns als Kommunen so hilfreich waren und sind. Ohne diese Unterstützung wären viele Maßnahmen nicht umsetzbar oder gar die Landesgartenschau 2024 nicht zu stemmen.
Eine politische Forderung von uns als CDU an das Land Baden- Württemberg ist, eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Finanzierungsstruktur der besonders belasteten großen Flächengemeinden, für den Erhalt ihrer kommunalen Infrastruktur. Belastungen wie hier bei uns in Wangen mit seinen 6 Ortsteilen, eine Flächenkomponente bzw. eine neue Ausgleichsstock- und ELR Mittelausstattung zu erarbeiten und den Kommunen baldmöglichst bereitzustellen.
Letztendlich geht es hier um einen gerechteren Lastenausgleich um große Flächengemeinden besser zu fördern. Die Einwohnerzahl kann und darf hier nicht das Maß aller Dinge sein.
Ebenso hoffen wir auf die Digitalisierungsmittel vom Digitalpakt vom Bund für eine zeitmäßige Ausstattung unserer Schulen. Auf dieses Thema komme ich zu einem späteren Zeitpunkt in unserer Haushaltsrede nochmals zu sprechen.
Des Weiteren benötigen wir für unsere Kindergärten, Kitas, den unterschiedlichsten Betreuungsformen mehr Finanzierungsmittel. Die Kinderbetreuungsfinanzierung die noch bis 2020 läuft, sollten wir in Anspruch nehmen. Ich bin mal gespannt, welche Möglichkeiten uns das neue Programm, die (720 Mio. € für die Jahre 2019 bis 2022) zur Verbesserung für Eltern und Kinder, das sogenannte Gute-Kita-Gesetz bei uns vor Ort bringt.

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Haushaltsrede 2019